Aigner für Nulltoleranz von Gentechnik in Lebensmitteln

Berlin, 11.06.2012 - Die Bundesagrar- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will die von EU-Kommissar John Dalli beabsichtigte Aufhebung des Nulltoleranzprinzips für nicht zugelassene Gentechnik in Lebensmitteln verhindern. Wie der Sprecher des zuständigen Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), Holger Eichele, mitteilte, würde die Aufhebung der Nulltoleranz "dem Ziel einer umfassenden Verbrauchertransparenz widersprechen" und die Wahlfreiheit der Konsumenten einschränken. Der Ministeriumssprecher verwies dabei auch auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs von September 2011, indem dieser im Zusammenhang mit Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen in Honig das Prinzip der Nulltoleranz bestätigte.

Nach der bisherigen Gesetzeslage sind Lebensmittel, die Spuren gentechnisch veränderter Organismen ohne Zulassung enthalten, in der EU verboten. EU-Kommissar Dalli strebt eine Änderung dieser Regelung an. So sollen in Zukunft bis zu 0,1 Prozent Spuren nicht zugelassener Gentechnik zulässig sein. Ein solcher Grenzwert wurde bei Futtermitteln bereits im August 2011 eingeführt, bis dahin hatte auch hier Nulltoleranz gegolten.

EU-Kommissar Dalli und andere Befürworter eines Grenzwertes argumentieren, das Nulltoleranzprinzip führe zu Angebotsverknappung von Futter- und Lebensmitteln und sei technisch nur schwer aufrecht zu halten. Die Experten des Bundesministeriums sehen hierfür laut Süddeutscher Zeitung jedoch keine Anhaltspunkte.

"Süddeutsche Zeitung: Aigner will Lockerung des Gen-Verbots verhindern (11.06.2012)"

"Tagesschau: "Gentechnikfrei" soll gentechnikfrei bleiben (11.06.2012)"

"top agrar: Dalli befürwortet neue GVO-Schwellenwerte für Lebensmittel (14.05.2012)"

"Infodienst Gentechnik: Dossier zu Nolltoleranz bei Lebens- und Futtermitteln"