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EU-Parlament billigt Borg als Kommissar

Berlin, 22.11.12 – Am Mittwoch gab das EU-Parlament grünes Licht für die Ernennung Tonio Borgs zum neuen Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz. Für den Malteser stimmten 386 Abgeordnete, 281 votierten gegen ihn, es gab 28 Enthaltungen. Die Gegenstimmen kamen vor allem von Grünen, Linken und Liberalen. Doch auch einige Sozialdemokraten haben Zweifel an der Eignung Borgs, der sich in der Vergangenheit abfällig gegenüber Frauen, Homosexuellen und Flüchtlingen geäußert hat.

Die offizielle Ernennung Borgs durch den Europäischen Rat steht noch aus. Der jetzige Außenminister Maltas wird als Gesundheitskommissar für die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen verantwortlich sein. Vor einigen Tagen wurde er dazu vom Umweltausschuss des EU-Parlaments befragt. Dort erklärte er, sich von der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA beraten lassen zu wollen. Er werde sich aber eine eigene Position zu Gentechnik-Pflanzen erarbeiten. Borg befürwortete die Anwendung des Vorsorgeprinzips. Dies wird von Umweltschutzorganisationen immer wieder gefordert. Außerdem betonte er die Notwendigkeit, Interessenkonflikten in den Kontrollbehörden vorzubeugen.

Neben seinen umstrittenen Ansichten in moralischen Fragen wurde Borg auch mit einem Korruptionsfall in Verbindung gebracht. Er bestritt die Anschuldigungen vehement. Sein Landsmann und Vorgänger als Gesundheitskommissar, John Dalli, war vor wenigen Wochen wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten.

Süddeutsche Zeitung: „EU-Parlament ernennt Borg zum Gesundheitskommissar“ (21.11.12)

Europäisches Parlament: „MEPs grill Commissioner-designate for health and consumers“ (14.11.12)

Die Zeit: „Kandidat für EU-Kommissariat steht als homophob in der Kritik“ (12.11.12)