Borg will Gentechnik-Blockade lösen

Berlin, 21.02.13 – Der EU-Gesundheits- und Verbraucherkommissar Tonio Borg hat angekündigt, in den nächsten Wochen wieder über die Agro-Gentechnik verhandeln zu wollen. Mit den zuständigen Ministern aus Deutschland und Frankreich möchte er über einen Kommissionsvorschlag diskutieren, der den Mitgliedsstaaten mehr Befugnisse bei nationalen Anbauverboten einräumen würde. Die beiden Länder haben den Entwurf in der Vergangenheit zusammen mit Großbritannien blockiert. Umweltorganisationen sind skeptisch: Sie glauben, dass die Kommission sich davon erhofft, weitere Gentechnik-Pflanzen zulassen zu können, während die Verbote rechtlich problematisch sein könnten. Zurzeit spielt der Anbau solcher Pflanzen in der EU kaum eine Rolle.

Mit dem britischen Umweltminister soll Borg bereits gesprochen haben. Der Konservative Owen Paterson befürwortet die Technologie und plädiert für einen „fairen“ Marktzugang für gentechnisch veränderte Pflanzen. Frankreich und Deutschland haben die bisherigen Vorschläge der Kommission zu nationalen Verboten abgelehnt. Borg hatte nach seinem Amtsantritt erklärt, zunächst diese Blockade auflösen zu wollen, bevor neue Anbaugenehmigungen erteilt würden.

In der EU wachsen zurzeit nur wenige gentechnisch veränderten Pflanzen. Laut Friends of the Earth Europe wurden sie im letzten Jahr nur auf 132.000 Hektar angebaut – das entspricht 0,12 Prozent der gesamten Ackerfläche. Der Großteil, 116.000 Hektar, steht in Spanien. Nur dort und in Portugal vergrößerte sich die mit dem Gentechnik-Mais MON810 bestandene Fläche, in den übrigen EU-Staaten ging sie zurück (Tschechien, Slowakei, Rumänien) oder stagnierte (Polen). Die modifizierte Kartoffel „Amflora“ wurde 2012 gar nicht mehr angebaut, zuvor nur in äußerst geringem Umfang in Schweden und Deutschland.

In Niedersachsen haben die neuen Regierungspartner von SPD und Grünen derweil die Gentechnikfreiheit in ihrem kürzlich unterzeichneten Koalitionsvertrag verankert. Man wolle die Technologie nicht fördern, vielmehr „alle Möglichkeiten ausschöpfen, Niedersachsen gentechnikfrei zu halten.“ Im Bundesrat will Rot-Grün verhindern, dass die bestehenden Bestimmungen zur Gentechnik aufgeweicht werden. Stattdessen müssten Verursacher von gentechnischen Verunreinigungen künftig Schadensersatz leisten.

Die Nulltoleranz von nicht zugelassenen GVO in Saatgut, Futter- und Lebensmitteln befürworten die Koalitionäre. Bei Futtermitteln wurde die 0,0%-Regel allerdings 2011 EU-weit aufgehoben. Außerdem will Rot-Grün das umstrittene Projekt „HannoverGEN“ stoppen. Dabei waren von der Vorgängerregierung Labore an Schulen eingerichtet worden, um Schülerinnen und Schülern die Gentechnik näher zu bringen. Kritiker bezeichneten dies als „Gentechnik-Werbe-Projekt“.

Informationsdienst Gentechnik: EU-Kommissar will Gespräche zu Gentechnik aufnehmen (19.02.13)

Friends of the Earth Europe: GM crops irrelevant in Europe

Rot-Grüner Koalitionsvertrag vom 18.02.2013