USA: Keine Gentechnik-Kennzeichnung in Washington

06.11.13 – Im US-amerikanischen Bundesstaat Washington fand gestern ein Volksentscheid über die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Zutaten in Lebensmitteln statt. Über 3,9 Millionen Wählerinnen und Wähler waren aufgerufen zu entscheiden, ob transgene Zutaten verpflichtet ausgewiesen werden müssen. Bei einer Wahlbeteiligung von 34 % stimmten etwa 55% gegen die Kennzeichnung, 45 % dafür. Noch sind nicht alle Stimmzettel ausgezählt. Bei einer positiven Entscheidung wäre Washington der erste US-Bundesstaat mit einer solchen Kennzeichnungspflicht gewesen und hätte ein positives Zeichen für die ganze USA setzen können.

Ähnlich wie bei der Abstimmung in Kalifornien vor einem Jahr entfaltete die millionenschwere Gegenkampagne der Agrar- und Lebensmittelindustrie Wirkung und kippte den anfänglichen Vorsprung der Kennzeichnungs-Befürworter. Unternehmen wie Monsanto, BASF und Bayer investierten 22 Millionen Dollar in Werbemaßnahmen, das sind ca. 30 Dollar für jede Stimme gegen die Kennzeichnung. Zum Vergleich investierte die CDU 20 Millionen Euro in ihren Bundeswahlkampf.

Mit Ihrem Hauptargument, der Verteuerung der Lebensmittel durch die verpflichtende Auslobung der Gentech-Zutaten, schafften es die Gentechnik-Befürworter bereits im November 2012 in Kalifornien, die Bürger zu einem „Nein“ beim Volksentscheid zu bewegen. Diese lehnten die verpflichtende Deklaration mit einer knappen Mehrheit von 53,1 % ab.

In 30 US-Bundesstaaten sind mittlerweile Gesetzesinitiativen zur Gentechnik-Kennzeichnung eingebracht. In Connecticut und Maine wurden sie bereits angenommen – allerdings unter der Prämisse, dass weitere 4 bzw. 5 benachbarte Bundesstaaten ebenfalls Kennzeichnungspflichten einführen. Die in den USA zum größten Teil mit Gentechnik-Zutaten verarbeiteten Lebensmittel müssen nun weiterhin nicht ausgewiesen werden.

[Nachtrag] Seit dem 26.11. sind alle Stimmen ausgezählt. Danach ergibt sich folgendes Ergebnis: 51,09 Prozent gegen die Kennzeichnung und 48,91 Prozent dafür. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 45,27 Prozent.

Office of the Secretary of State: Initiative oft he Legislature 522 Concerns labeling of genetically-engineered foods – County results (06.11.13)

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