Kennzeichnung in Vermont vor Gericht

18.06.2014 – Mehrere Verbände haben im US-Bundesstaat Vermont Klage gegen das erst vor Kurzem beschlossene Gentechnik-Kennzeichnungsgesetz eingereicht. Sie sehen ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Meinungsfreiheit eingeschränkt – und ihr Geschäft bedroht.

 Die Klage wurde letzte Woche bei einem Gericht in Vermont eingereicht. Kläger sind die Grocery Manufacturers Association (GMA), die Snack Food Association, die International Dairy Foods Association sowie die National Association of Manufacturers. Sie vertreten zahlreiche Konzerne der Lebensmittel- und Agrarindustrie, darunter Nestlé, Coca-Cola und Monsanto.

Die Kläger sehen in dem Kennzeichnungsgesetz einen Verstoß gegen die Verfassung. Wenn sie ihre Produkte ab 2016, wie von Vermont vorgesehen, als „genetisch verändert“ kennzeichnen müssten, seien sie gezwungen, eine fremde Meinung wiederzugeben. Denn so werde suggeriert, dass sich die Verbraucher für den Gentechnik-Inhalt interessierten – aus Sicht der Hersteller tun sie das offenbar nicht. Dabei zeigt die jüngste Umfrage zu dem Thema, dass 90 Prozent der US-Amerikaner eine gesetzliche Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Zutaten wünschen – und circa 70 Prozent diese Zutaten beim Einkauf vermeiden möchten.

Die klagenden Verbände halten es außerdem für unfair, dass sie für die Kennzeichnung in Vermont bezahlen sollen, obwohl ihre Mitgliedsunternehmen überwiegend gar nicht in Vermont ansässig seien. Für den Handel zwischen den Bundesstaaten sei zudem der Kongress in Washington zuständig, nicht der Staat Vermont.

Verbraucherschützer sicherten Vermont ihre Unterstützung zu. Der Angriff auf die eben erst beschlossene Kennzeichnung sei „unverantwortlich“, sagte Andrew Kimbrell vom Center for Food Safety. Die Bundesstaaten Connecticut und Maine haben ebenfalls Kennzeichnungsgesetze verabschiedet. Diese können aber erst in Kraft treten, wenn ihre Nachbarn mitziehen. In Kalifornien reichte es im Senat indessen nicht für eine Mehrheit für eine Gentechnik-Kennzeichnung.

Klageschrift (12.06.14)

Center for Food Safety: Center for Food Safety Vows to Help Defend Vermont from Unfounded Attack on GE Labeling Law

Center for Food Safety: GE Labeling Narrowly Defeated in California Senate

VLOG: US-Bundesstaat kennzeichnet Gentechnik (30.05.14)

VLOG: US-Verbraucher für Kennzeichnung (11.06.14)