Nationale Anbauverbote beschlossen

17.06.2014 – Die EU-Umweltminister haben vergangene Woche beschlossen, dass Mitgliedsstaaten den Anbau einzelner gentechnisch veränderter Pflanzen künftig leichter verbieten können sollen. Bevor das sogenannte „Opt-Out“ einsetzbar wird, muss noch das Parlament in Straßburg zustimmen – dies könnte im Herbst geschehen. Es gibt allerdings Zweifel an der Rechtssicherheit der Verbote.

Mit eindeutiger Mehrheit von 26 der 28 Staaten stimmten die Umweltminister für einen Entwurf der Ratspräsidentschaft. Auch Deutschland, das zuvor mit Frankreich und Großbritannien eine Sperrminorität bildete, stimmte zu. Nur Belgien und Luxemburg enthielten sich. Das Opt-Out wird bereits seit 2010 in unterschiedlicher Ausgestaltung diskutiert – nun könnte es bald kommen. Verbraucherkommissar Tonio Borg hofft auf ein „Weihnachtsgeschenk“, also eine endgültige Einigung mit dem Parlament bis Dezember.

Laut dem Beschluss wird es zwei Phasen geben: zuerst muss der Mitgliedsstaat über die EU-Kommission bei einem Unternehmen, das eine gentechnisch veränderte Pflanze auf den Markt bringen will, anfragen, ob es einer geografischen Einschränkung zustimmt. So würde beispielsweise ein neuer Gentechnik-Mais nur in denjenigen Staaten zugelassen, die keinen solchen Antrag gestellt haben.

Lehnt das Unternehmen ab, kann die Regierung den Anbau verbieten, muss dies aber begründen. Argumente können beispielsweise sozio-ökonomischer, agrarpolitischer oder allgemeiner Art („öffentliche Ordnung) sein. Die EU-Kommission kann dies kommentieren, die nationale Regierung muss auf die Anmerkungen aber nicht eingehen.

Fraglich ist aber, wie rechtssicher die Verbote wären. Das Umweltministerium sieht eher kein Problem: „Natürlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass es Konzern-Klagen gegen nationale Anbauverbote geben könnte. Dieses Risiko besteht ja bei jedem Gesetzgebungsprozess“, so eine Stellungnahme von letzter Woche. Anders beurteilen das Umwelt-NGOs und Oppositionspolitiker im Bundestag. Sie glauben, die Verbotsargumente seien zu ungenau formuliert, wodurch Klagen Tür und Tor geöffnet werde.

Die Kritiker halten es außerdem für unangebracht, dass ein Gentech-Unternehmen zunächst um eine Einschränkung seines Antrags gebeten wird. Damit ergebe sich die Möglichkeit für einen Kompromiss: geografische Ausnahme gegen schnellere Zulassung für den Rest der EU. Die Grünen warnen beispielsweise: „Eine Zulassungsflut für Gentech-Pflanzen ist absehbar – und damit der Anfang vom Ende der Gentechnikfreiheit in Europa.“ Weil sie die Konsultation der Unternehmen nicht akzeptieren, stimmten Belgien und Luxemburg als einzige EU-Staaten nicht für das Opt-Out.

EU: Council reaches agreement on the cultivation of genetically modified organisms (12.06.14)

Text des Opt-Out-Entwurfs (28.05.14)

Der Spiegel: Beschlüsse der EU: Genmais in Nachbars Garten (12.06.14)

VLOG: EU-Staaten mit großer Mehrheit für Opt-Out (28.05.14)