Debatte um Opt-Out geht weiter

20.05.14 - Die Debatte um nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen geht weiter. Während sich die deutsche Politik in Richtung einer Zustimmung zum „Opt-Out“ bewegt, kritisieren Verbände die Vorschläge als „Scheinlösung“. Vor der Maissaison 2015 könnte die rechtliche Grundlage geschaffen sein – auch wenn eine Vorentscheidung auf EU-Ebene auf nach der Europawahl verschoben wurde.

In der jetzigen Form – vorgeschlagen von der EU-Ratspräsidentschaft, die zurzeit Griechenland innehat - würde das Opt-Out den Mitgliedsstaaten mehr Möglichkeiten geben, den Anbau von einzelnen gentechnisch veränderten Pflanzen auf ihrem Territorium, oder in Teilen davon, zu untersagen. Laut dem jüngsten Entwurf müssen die Verbote „vernünftig“, „angemessen“ und „nicht-diskriminierend“ sein. Begründen könnten die Regierungen ihre Entscheidung mit Umwelt- oder Agrarpolitikzielen, Interessen der Land- oder Stadtplanung, der Landnutzung, sozio-ökonomischen Auswirkungen oder der Vermeidung von Gentechnik-Spuren in bestimmten Produkten.

Zunächst müssten die Regierungen jedoch – eventuell über die EU-Kommission – Kontakt zu den Gentech-Konzernen aufnehmen und anfragen, ob diese zu einer Änderung des Antrags bereit wären, so dass das jeweilige Territorium von vornherein für den Anbau der Pflanze wegfiele. Genau das ist einer der Hauptkritikpunkte verschiedener Regierungen, z.B. von Frankreich, Belgien und Ungarn. Auch Umweltschutzverbände sehen darin einen weiteren Ansatzpunkt für Gentechnik-Lobbyisten – und für eine womöglich beschleunigte Zulassung im Rest der EU. Außerdem zweifeln sie an der Rechtssicherheit der Verbote und fürchten, dass diese vor Gericht keinen Bestand hätten. Bestehen blieben auch die häufig kritisierten Mängel im EU-Risikobewertungsprozess – der zuständigen Behörde wird Industrienähe nachgesagt.

Deutschland hatte das Opt-Out, das schon 2010 von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, jahrelang blockiert. Ob die Große Koalition nun umschwenkt, könnte sich diese Woche zeigen. Der Bundestag wird wohl über das Thema beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte jüngst in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung, die Regierung werde ihre Position „rechtzeitig“ vor der EU-Entscheidung festlegen. Als Kanzlerin müsse sie sich beim Thema Agro-Gentechnik auch „damit befassen, ob die Bürger gentechnisch veränderte Pflanzen akzeptieren und ob es dafür politische Mehrheiten gibt.“ Die gebe es wohl auch künftig nicht.

Wenn die Bundesregierung die Blockade aufgibt – auch Großbritannien hat dies signalisiert – könnte das Opt-Out auf EU-Ebene ausreichend Stimmen erhalten. Eine Probeabstimmung im Rat der Ständigen Vertreter (COREPER) wurde unterdessen allerdings auf kurz nach der Europawahl verschoben, meldet die Agentur Agra Europe. Im Juni sollen dann die Umweltminister verhandeln. Ein Verbot der gentechnisch veränderten Maissorte 1507, die jederzeit zugelassen werden kann, ist damit noch vor der nächsten Anbausaison denkbar.

Da die andere in der EU zugelassene Gentech-Maissorte – MON810 von Monsanto – in Deutschland ebenfalls noch auf Grundlage der Schutzklausel der Gentechnik-Richtlinie verboten ist, könnte damit auch 2015 der gentechnikfreie Anbau gesichert sein. Doch auch die Nachfrage der Lebensmittelhersteller spielen eine Rolle. Falls es doch länger dauern sollte – oder die neuen Verbote gar vor Gericht angefochten werden – sollten sie daher ihren Einfluss auf die Landwirtschaft geltend machen und gentechnikfreien Mais fordern. Vor allem Molkereien haben dabei eine Schlüsselfunktion, da ein hoher Prozentsatz des Mais in Deutschland an Milchkühe verfüttert wird.

EU-Dokumente und Hintergrundinfos zum Opt-Out

top agrar: Gentechnik-Diskussion erst nach der Europawahl (20.05.14)

Leipziger Volkszeitung: Kanzlerin Merkel im LVZ-Interview (20.05.14)

Informationsdienst Gentechnik: Gentech-Anbauverbote: NGOs warnen vor „Scheinlösung“ (19.05.14)