EU-Staaten mit großer Mehrheit für Opt-Out

28.05.2014 - Die EU-Staaten haben sich heute in einer Vorabstimmung auf das „Opt-Out“ - also nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen – geeinigt. Am 12. Juni werden die Umweltminister das vermutlich absegnen. Der Entwurf wird allerdings scharf kritisiert.

Laut der Nachrichtenagentur AFP stimmte eine breite Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten - auch Deutschland, nur Belgien habe sich enthalten - für den Entwurf der griechischen Ratspräsidentschaft. Er sieht mehr Möglichkeiten vor, den Anbau von einzelnen Gentechnik-Pflanzen in Teilen des Landes oder auf dem gesamten Gebiet zu untersagen. Voraussetzung dafür ist aber unter anderem, dass der Antragssteller – also meist Unternehmen wie Monsanto, Syngenta und Bayer – zuvor gefragt wurde und Änderungen an seinem Antrag abgelehnt hat.

Darin sehen Kritiker, vor allem die Grünen und NGOs aus dem Umweltbereich, einen Kniefall vor den Konzernen. Diese erhielten dadurch zu viel Einfluss und könnten einen Kuhhandel verlangen: im Gegenzug für die Zustimmung zur Änderung des Antrags wären dann etwa neue Zulassungen für gentechnisch veränderte Pflanzen fällig, die schon länger auf Eis liegen. Die Verbote, die nun auch aus sozio-ökonomischen oder landschaftsplanerischen Gründen, aber auch zum Schutz vor Verunreinigungen bestimmter Produkte möglich sein sollen, könnten außerdem vor Gericht angegriffen werden, so die Befürchtung.

Viel Kritik musste Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) einstecken. Er hatte noch am Donnerstag im Bundestag gefordert, „dass nicht der Staat, der von der Opt-out-Regelung Gebrauch machen will, mit dem Unternehmen, das einen Antrag stellen will, etwa Verhandlungen führen muss.“ Streng genommen wird das auch nicht so sein, da die EU-Kommission das Gesuch der Staaten an die Antragsteller weiter leitet und so als Mittlerin fungiert. Doch in der Sache bleibt es bei den Konsultationen als Bedingung für ein Verbot. „Das macht Staaten zu Bittstellern und gibt Monsanto und anderen Konzernen faktisch die Macht, Zugeständnisse zu erpressen, wie etwa ein 'Ja' bei kommenden Zulassungsentscheidungen“, kritisierte Harald Ebner, Gentechnik-Sprecher der Grünen. „Eine Zulassungsflut für Gentech-Pflanzen ist absehbar – und damit der Anfang vom Ende der Gentechnikfreiheit in Europa.“

Auch der Bundesverband Ökologische Lebensmittelwirtschaft hatte zuvor eine Ablehnung des Opt-Out gefordert. BÖLW-Vorstand Jan Plagge rechnet ebenfalls mit weiteren Zulassungen gentechnisch veränderter Pflanzen. Laut dem Verband ist „ist gentechnikfreies Wirtschaften für mehr als 23.000 Öko-Betriebe [in Deutschland] und zahlreiche, vor allem mittelständische konventionelle Unternehmen existenziell.“ Demgegenüber stünden nur 30 Unternehmen der Agro-Gentechnik-Branche mit knapp 700 Arbeitsplätzen.

AFP / Die Zeit: EU-Staaten stimmen für nationale Anbauverbote von Genpflanzen (28.05.14)

Harald Ebner, MdB: Bundesregierung ist Küchenhilfe der Gentech-Konzerne (28.05.14)

Der Entwurf der Ratspräsidentschaft zum Opt-Out (Stand 23.05.14)

Bundestag: Protokoll der Sitzung vom 22.05.14

BÖLW: Gentechnik-Anbauverbote: Keine Mitbestimmung für Konzerne (28.05.14)