Freihandel vs. Kennzeichnung?

20.11.2014 - Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP könnten eine lückenlose Gentechnik-Kennzeichnung in Deutschland unmöglich machen. Sollte nach Abschluss der Abkommen eine Kennzeichnung von tierischen Erzeugnissen eingeführt werden, könnte dagegen vor Schiedsgerichten geklagt werden, prognostiziert ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags.

Laut Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen, zeigt das Gutachten, dass eine erweiterte Kennzeichnung „auf EU-Ebene schnell umgesetzt werden muss, bevor es durch TTIP und Ceta faktisch unmöglich sein wird.“ Die Große Koalition hat sich nach der Wahl darauf verständigt, sich in Brüssel für die Kenntlichmachung von Gentech-Futtermitteln auf dem Endprodukt einzusetzen. „Es ist zu befürchten, dass auch dieses Gentechnik-Versprechen im Koalitionsvertrag reine Schaufensterpolitik war, die nie ernsthaft umgesetzt werden sollte - und für deren Scheitern dann am Ende mal wieder die EU zum Sündenbock gemacht wird“, kritisiert Ebner nun.

Das Landwirtschaftsministerium erklärte hingegen laut Süddeutscher Zeitung, dass bei TTIP und CETA „keine Vorschriften geplant seien, 'die von den europäischen Regelungen zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit gentechnisch veränderter Organismen (GVO) abweichen'.“

Harald Ebner: Gutachten: TTIP und Ceta hebeln Gen-Politik aus (14.11.14)

SZ: TTIP ebnet den Weg für Gentechnik im Essen (15.11.14)

Spiegel Online: Vertrauliches Gutachten: Freihandelsabkommen hebelt deutsche Gen-Politik aus (14.11.14)