Mehr Mittel für „Ohne Gentechnik“ gefordert

15.09.2014 – Im Bundestag wurden letzte Woche mehr Mittel zur Bewerbung des „Ohne Gentechnik“-Siegels gefordert. Sowohl die Regierungspartei SPD als auch die Grünen sprachen sich in der Debatte über den Agrarhaushalt dafür aus.

Laut Budget habe das Landwirtschaftsministerium 16 Millionen Euro für Informationszwecke zur Verfügung – nun müsse „endlich eine Informationskampagne für das 'Ohne Gentechnik'-Siegel finanziert“ werden, forderte Elvira Drobinski-Weiß, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. „Wie Sie wissen, lehnt die Mehrzahl der Verbraucherinnen und Verbraucher Gentechnik im Essen ab. Das freiwillige Siegel ist bisher leider die einzige Möglichkeit, verlässlich Produkte zu erkennen, die ohne den Einsatz von GVO-verändertem Futter hergestellt worden sind“, so die Abgeordnete. Auf vielen Produkten sei das Siegel schon zu sehen, dennoch sei das Potenzial „noch längst nicht ausgeschöpft“.

Der Gentechnik-Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Harald Ebner, erinnerte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) daran, dass die „Ohne Gentechnik“-Raute ein Eigenprodukt ist. „Statt den Türöffner für den Genmais zu spielen, könnten Sie die Wahlfreiheit stärken und endlich das von Ihrem Haus entwickelte Qualitätszeichen 'Ohne Gentechnik' einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen“, so Ebner. Er hatte auch einen konkreten Vorschlag für Schmidts Budget: „Statt in die genannte Exportförderung sollten Sie die 2 Millionen Euro in das 'Ohne Gentechnik'-Siegel investieren“, forderte der Grüne.

Die CSU-Abgeordnete Marlene Mortler ging auf diese Forderungen nicht ein. „Heute geht es nicht um Details der Agrarpolitik, um Greening, um Gentechnik, um Düngeverordnung, heute

geht es ums Ganze“, so die Parteikollegin des Ministers. „Wo kommen wir her, wo stehen wir, und vor allem wo wollen wir hin? Es geht um die grundsätzliche Ausrichtung unserer Landwirtschaftspolitik, und die spiegelt sich – herzlichen Dank, lieber Herr Minister – in unserem Agrarhaushalt wider.“

Deutscher Bundestag: Protokoll vom 11.09.2014