Opt-Out bei Futtermitteln: Knackpunkt Rechtssicherheit

21.04.2015 – Die Europäische Kommission arbeitet an einem Vorschlag, den für den Gentechnik-Anbau schon beschlossenen Opt-Out-Mechanismus auch auf Lebens- und Futtermittel auszuweiten. Am Mittwoch könnten in Brüssel die Weichen dafür gestellt werden, ein Entwurf wurde bereits letzte Woche geleakt. Der zeigt: für eine rechtssichere Anwendung muss noch mehr getan werden.

Vor dem Hintergrund, dass die große Mehrheit der Verbraucher gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnen, schlägt die Kommission vor, einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit für ein Verbot des Einsatzes von Gentechnik-Pflanzen zu geben, wenn diese EU-weit zugelassen wurden – analog zum Opt-Out bei Anbaugenehmigungen. Das betrifft auch die Verarbeitung zu Mischfutter und das Füttern von Nutztieren. Der schiere Transport durch ein EU-Land wäre davon wohl nicht betroffen.

Für Mitgliedstaaten, die den Einsatz der landwirtschaftlichen Gentechnik ablehnen, könnte die neue Ausstiegsmöglichkeit durchaus interessant sein. Denn bislang gibt es für Verbraucher keine Transparenz bei Tierprodukten wie Fleisch, Eiern, Milch und Käse: sie müssen nicht gekennzeichnet werden, auch wenn gentechnisch veränderter Mais oder Soja im Futtertrog lagen. Die Politik – gerade in Ländern mit einer sehr gentechnik-kritischen Öffentlichkeit, beispielsweise Deutschland – wäre durch die Renationalisierung der Entscheidung in der Pflicht. Ein „weiter wie bisher!“ wäre den Verbrauchern nur schwer zu vermitteln.

Knackpunkt des Kommissionsvorschlags ist aber die Rechtssicherheit. Die jetzigen Formulierungen, die durch die Veröffentlichung im Netz bekannt wurden, dürften kaum ausreichen, um vor WTO-Statuten und EU-Binnenmarktregeln zu bestehen.

Nichts zu tun hat der Vorschlag hingegen mit einer generellen Demokratisierung des Gentechnik-Zulassungsverfahrens der EU. Eine solche hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor seinem Amtsantritt letztes Jahr angekündigt. Denn bislang werden Gentechnik-Pflanzen auch dann zugelassen, wenn eine Mehrheit der EU-Staaten dagegen stimmt – die Stimmenzahl aber nicht ausreicht. Zudem bestehen nach wie vor Zweifel an der Risikobewertung von gentechnisch veränderten Organismen durch die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA. Diese Probleme würden durch ein Opt-Out bei Futtermitteln nicht behoben.

Dropbox: Geleakter Vorschlag der EU-Kommission (April 2015)

VLOG: Opt-Out auch für Import? (16.03.15)