Wer entscheidet über Gentechnik-Anbauverbot?

24.02.2015 – Wer entscheidet in Deutschland künftig, ob der Anbau bestimmter Gentechnik-Pflanzen untersagt wird? Darüber gibt es Streit in der Großen Koalition. Das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium will die Bundesländer einzeln entscheiden lassen, das SPD-geführte Umweltministerium drängt auf eine bundeseinheitliche Lösung.

Am Wochenende berichtete die dpa, Agrarminister Christian Schmidt (CSU) befürworte eine Entscheidung auf Länderebene. So könnten die EU-Vorgaben – die Möglichkeit der Anbauverbote wurde Ende letzten Jahres in Brüssel beschlossen – am besten umgesetzt werden. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will hingegen, dass Berlin entscheidet. „Nur mit einem nationalen Anbauverbot können wir einen Flickenteppich verhindern“, zitiert die taz eine Sprecherin des BMUB.

Die Grünen kritisierten Schmidts Ansinnen. Der CSU-Politiker habe gegenüber der Bundeskanzlerin nachgegeben, meint der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Alexander Bonde. Der Gentechnik-Sprecher der Grünen, Harald Ebner, befürchtet für den Fall der Länderlösung, dass auch in Deutschland wieder gentechnisch veränderte Pflanzen auf dem Acker wachsen. „Denn es werden eben nicht alle Bundesländer Genpflanzen verbieten“, so Ebner. Die Oppositionspartei hat eine Aktuelle Stunde zum Thema im Bundestag beantragt, wie Pressesprecher Andreas Kappler per twitter mitteilte.

Sollte es zu einem Flickenteppich des Gentechnik-Anbaus in Deutschland kommen, könnte das für Unternehmen, die gentechnikfreie Lebensmittel herstellen wollen, zusätzlichen Aufwand und höhere Kosten verursachen. Der Verband Lebensmittel Ohne Gentechnik (VLOG), das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württembergs und der Bundesverband der grünen Wirtschaft – UnternehmensGrün veranstalten am 13. März einen Austausch von und für Unternehmerinnen und Unternehmer zum Thema „GVO-Freiheit als Unternehmenswert sichern“.

dpa / Cellesche Zeitung: Genpflanzen-Verbot soll auf Länderebene umgesetzt werden (21.02.15)

taz: Anbauverbote für Gentech-Pflanzen: Flickenteppich befürchtet (22.02.15)

Veranstaltung: Wirtschaft und Werte: GVO-Freiheit als Unternehmenswert sichern – Austausch von und für Unternehmerinnen und Unternehmer (13.03.2015 in Freiburg)