EU-Kommission drückt sich vor Harmonisierung

23.07.2015 - Die EU-Kommission hat vergangene Woche eine Bestandsaufnahme von nationalen Regelungen der freiwilligen „Ohne Gentechnik“ Kennzeichnung in der EU veröffentlicht. Die Studie kam zu dem Ergebnis, es gebe keine klaren Hinweise auf die Notwendigkeit einer Harmonisierung der Regeln in der heutigen Zeit. Dieser Schlussfolgerung widerspricht der VLOG.

Im Auftrag der EU-Kommission hat ein Beratungsunternehmen in 28 EU-Mitgliedsstaaten freiwillige „Ohne Gentechnik“ Kennzeichnungssysteme untersucht. Die Studie sollte im Schwerpunkt die Notwendigkeit einer EU-weiten Harmonisierung der verschiedenen nationalen Regelungen bewerten.

Obwohl sich die Mehrheit der befragten Stakeholder und EU Mitgliedsstaaten für eine Harmonisierung ausspricht, kann sich die Kommission nicht zu einer solchen durchringen. Die "Ohne Gentechnik"-Systeme der einzelnen Länder würden vor allem nationale Märkte mit nur wenig innereuropäischem Handel bedienen. VLOG-Geschäftsführer Alexander Hissting hält dagegen: „Die Begründung der Kommission ist haarsträubend und vermutlich nur vorgeschoben. Harmonisierte Kriterien schaffen erst die Voraussetzung für einen florierenden innereuropäischen Handel. Zudem kommen jedes Jahr neue Staaten mit neuen, eigenen "Ohne Gentechnik"-Systemen auf den Markt, was eine Harmonisierung der Kriterien immer komplizierter macht je länger man damit wartet.“ Der VLOG fordert die EU-Kommission auf, sich einer Harmonisierung der "Ohne Gentechnik"-Systeme in der EU zu stellen, um verbesserte Rahmenbedingungen für die Entwicklung einer gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion zu gewährleisten.

Der Bericht basiert auf Daten aus 2011 und wurde bereits 2013 fertiggestellt. Warum er zwei Jahre in Brüsseler Schubladen schmorte ist nicht nachvollziehbar, zumal die Kommission weder einen daraus resultierenden Vorschlag für substantielle Leitlinien, geschweige denn einen Vorschlag für gesetzlich harmonisierte Regelungen erarbeitet hat. Viele Angaben in dem Report sind inzwischen veraltet.

Gesamte Studie: State of play in the EU on GM-free food labelling schemes and assessment of the need for possible harmonisation (17.07.2015)

Fallstudien

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