Opt-Out in Österreich

09.07.2015 – Als erster EU-Mitgliedstaat setzt Österreich den Opt-Out-Mechanismus in nationales Recht um. Damit kann der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen untersagt werden. Bundesregierung und Länder einigten sich auf einen Kompromiss.

Für die Gentechnik-Regulierung sind in Österreich die Bundesländer zuständig. Wien strebt jedoch ein möglichst landesweites Anbauverbot an. Das nun vom Parlament beschlossene Rahmengesetz garantiere „ein einheitliches Vorgehen aller Bundesländer“, teilte das Landwirtschaftsministerium mit. Ein Beirat, in dem auch Umweltverbände sitzen sollen, wird die Koordination übernehmen und Gründe für Anbauverbote erarbeiten.

Um die nötigen Stimmen bei der noch ausstehenden Abstimmung im Bundesrat zu erreichen, waren Zugeständnisse an die Grünen nötig. Sie wollten die Rolle des Beirats stärken. „Wenn Gründe für ein Verbot von GVO-Pflanzen gefunden werden können, die für das gesamte Bundesgebiet zutreffen, dann führt dies zwingend zu nationalen Gentechnik-Anbauverboten“, erklärte ihr Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber.

Zufrieden ist auch Minister Andrä Rupprechter (ÖVP): „Österreichs Felder bleiben gentechnikfrei. Das ist ein großer Erfolg – sowohl für die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten als auch für unsere Landwirtschaft.“

Die ARGE Gentechnik-frei, die das österreichische „Ohne Gentechnik“-Label vergibt – nach eigenen Angaben tragen es rund 2.500 Produkte – begrüßte den Beschluss ebenfalls. „Das Gesetz schafft klare Rahmenbedingungen und sichert damit die Möglichkeit, im nationalen Konsens zwischen Bund und Ländern eine wirkungsvolle und rechtlich abgesicherte Vorgangsweise zur langfristigen Gewährleistung der Gentechnik-Freiheit auf Österreichs Feldern zu verankern“, sagte Obmann Markus Schörpf. „Es ist erfreulich, dass sich Österreich einmal mehr als europäischer Vorreiter in Sachen Gentechnik-freier Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion erweist. Denn Österreich ist seit heute das erste EU-Mitgliedsland, das eine derartige Regelung erfolgreich in der Verfassung verankert hat.“

Landwirtschaftsministerium: Bundesminister Rupprechter: GVO-Anbauverbot verfassungsrechtlich abgesichert (08.07.15)

ARGE Gentechnik-frei: GVO-Anbauverbot ist wichtiger Schritt zur Absicherung der Gentechnik-freien Produktion (08.07.15)

Grüne: Erfolg: Österreich bleibt gentechnikfrei!