Große Demo gegen TTIP und Gentechnik

12.10.2015 – Am Samstag demonstrierten Bürger aus der ganzen Bundesrepublik in Berlin gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA – laut Polizei nahmen 150.000 Menschen teil, die Veranstalter gehen von einer Viertelmillion aus. Neben den kontroversen Schiedsgerichten spielt für viele Verbraucher das Thema Agro-Gentechnik eine wichtige Rolle.

Die Befürchtung: die Abkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) könnten bedeuten, dass noch mehr gentechnisch veränderte Organismen zum Anbau oder zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel zugelassen werden – und das schneller und ohne Risikobewertung, die diesen Namen verdient. Denn aus Sicht der Agrarindustrie – und die ist zumindest Washington sehr wichtig – sind das europäische Vorsorgeprinzip und Anforderungen wie Studien zu etwaigen Gesundheits- oder Umweltgefahren von Gentech-Pflanzen schlicht „Handelshemmnisse“.

Auch eine von vielen Verbrauchern gewünschte Kennzeichnung von Tierprodukten – wurden bei der Fütterung Gentechnik-Pflanzen eingesetzt? - könnte nach Abschluss der Handelsabkommen erschwert bis unmöglich sein. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam letztes Jahr zu der Einschätzung, gegen eine solche Ausdehnung der Gentech-Kennzeichnung könne vor Schiedsgerichten geklagt werden. Offiziell tritt auch die Bundesregierung für eine solche Kennzeichnung ein – zumindest steht es im Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Und es sind längst nicht alle Unternehmen für grenzenlosen Freihandel. „Wenn mit TTIP die Gentechnik in Deutschland Einzug hält, wie das die amerikanischen Agrarkonzerne wollen, bedroht das nicht nur mein Unternehmen, sondern das Geschäftsmodell unserer ganzen Branche“, erklärt beispielsweise der Chef der Brauerei Clemens Härle. Mit über 1.500 anderen klein- und mittelständischen Firmen hat er einen Aufruf gegen die Abkommen unterzeichnet.

Bei den Bürgern ist die Ablehnung besonders groß: eine selbstorganisierte Bürgerinitiative sammelte in allen EU-Mitgliedstaaten Unterschriften. Letzte Woche waren es 3.263.920 – das sind weit mehr als die eine Million, die laut EU-Regeln für eine erfolgreiche Petition an die europäischen Institutionen erreicht werden muss. Allerdings hatte Brüssel die Bürgerinitiative nicht offiziell zugelassen.

In einer Woche beginnt die elfte Verhandlungsrunde zu TTIP, diesmal in Miami. Das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ geht davon aus, dass die Verhandlungen frühestens 2016 abgeschlossen werden können – die EU hatte ursprünglich 2014 anvisiert.

Auch das schlechte Image der Agro-Gentechnik trägt wohl zur breiten Front gegen die Abkommen bei: Umfragen bestätigen immer wieder, dass eine deutliche Mehrheit der Bürger in der EU, aber auch in den USA, gentechnisch veränderte Lebensmittel kritisch sehen und sich mehr Transparenz wünschen.

Tagesspiegel: 150.000 bei TTIP-Demo in Berlin: Ein Massenprotest für fairen Welthandel (10.10.15)

TTIP unfairhandelbar: 3,26 Millionen Unterschriften

VLOG: Freihandel vs. Kennzeichnung? (20.11.14)

VLOG: Mittelstand gegen TTIP (21.09.15)

Meinungsumfragen zur Agro-Gentechnik (2000-2015)