Bundesrat will Opt-Out

28.09.2015 – Der Bundesrat hat am Freitag einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der deutschlandweite Gentechnik-Verbote ermöglichen soll. Die Hauptverantwortung soll die Bundesregierung übernehmen – die das aber immer noch nicht ganz hinnehmen will.

Der Entwurf, den mehrere Bundesländer mit rot-grüner, rot-rot-grüner sowie schwarz-grüner Koalition unterstützten, liegt nun in Berlin. Die Bundesregierung muss ihn in den nächsten Wochen dem Bundestag vorlegen. Damit soll das auf EU-Ebene beschlossene Opt-Out-Verfahren in deutsches Recht gegossen werden. Deutschland könnte dann den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verbieten oder eine freiwillige Verzichterklärung der Hersteller fordern.

Bis zuletzt stritten Bund und Länder darüber, wer bei den Anbauverboten die Initiative übernehmen soll. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) präferierte Einzelentscheidungen der 16 Bundesländer. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und die meisten Länder traten für eine einheitliche Entscheidung Berlins ein. Beide Seiten argumentierten mit mehr Rechtssicherheit.

Schmidts Parlamentarischer Staatssekretär Peter Bleser (CDU) hatte noch versucht, die Landesregierungen umzustimmen. Er schlug einen Kompromiss vor, bei dem sowohl Bund als auch Länder das Verbot aussprechen können. Die wollen aber den Bund in die Pflicht nehmen: „Die Bundesregierung soll, soweit (…) durch Rechtsverordnung den Anbau eines gentechnisch veränderten Organismus oder einer Gruppe von nach Kulturpflanzen oder Merkmalen festgelegten gentechnisch veränderten Organismen (…) im gesamten Hoheitsgebiet beschränken oder untersagen“, heißt es dort für den Fall, dass Antragsteller nicht freiwillig auf den Anbau in Deutschland verzichten wollen.

Die Länder können aber Schützenhilfe geben: „Stellungnahmen der zuständigen obersten Landesbehörden zu regionaltypischen Untersagungsgründen sind dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft spätestens 35 Tage nach Eingang des Entwurfs der Rechtsverordnung zu übermitteln und von der Bundesregierung zu berücksichtigen.“

Während Deutschland noch an den juristischen Details feilt, haben andere EU-Mitgliedstaaten schon bei der EU beantragt, dass ihr Hoheitsgebiet von laufenden Gentechnik-Anbauanträgen ausgenommen wird. Griechenland und Lettland haben sogar schon die Zusage Monsantos, das seinen MON810-Mais dort nicht vermarkten will. Auch Frankreich, Italien, Österreich, Litauen sowie Schottland und Nordirland haben entsprechende Schritte eingeleitet.

Update 30.9.2015:

Die EU-Kommission veröffentlicht den aktuellen Status der regionalen Anbauverbote nach dem Opt-Out Verfahren auf ihrer Homepage:

Restrictions of geographical scope of GMO applications/authorisations: Member States demands and outcomes

 

Bundesrat: Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen (25.09.15)

dpa/NTV: Gentechnik - Bundesrat will Anbauverbot auf Bundesebene (25.09.15)

Informationsdienst Gentechnik: Weitere EU-Staaten nutzen Opt-Out (25.09.15)