Opt-Out bei Futter: Abgeordnete dagegen

04.09.2015- Der Agrarausschuss des EU-Parlaments hat sich gegen einen Opt-Out-Mechanismus auch für Gentechnik-Futtermittel ausgesprochen. Der federführende Umweltausschuss wird sich im Oktober äußern.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den Opt-Out-Mechanismus für den Anbau von Gentechnik-Pflanzen, der dieses Jahr nach zähem Ringen zwischen den Institutionen eingeführt wurde, nun auch auf Lebens- und Futtermittel auszuweiten. Damit will Brüssel schnellere Zulassungen möglich machen, indem eher gentech-kritische Staaten eine Ausnahme von der Gentech-Genehmigung erhalten können.

Doch der Vorschlag stößt an vielen Stellen auf Kritik. Der CSU-Abgeordnete Albert Dess, der das Thema im Agrarausschuss betreut, hält ihn für „komplett unrealistisch“. Viele Sektoren seien von Gentechnik-Importen abhängig, ein Opt-Out bei Futtermitteln gefährde die Produktion.

Die Grünen-Parlamentarierin Maria Heubuch lehnt das Opt-Out zwar auch ab. Das aber aus anderem Grund: aus ihrer Sicht verhindert der Vorstoß lediglich nötige Änderungen in der Gentechnik-Regulierung der EU. „Indem sie den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gibt, die Verwendung von gentechnisch veränderten Futter- und Lebensmitteln zu verbieten, würde die EU-Kommission ein heilloses Durcheinander schaffen“, so Heubuch.

„Die Bürgerinnen und Bürger sind gegen Gentechnik und fordern eine eindeutige Kennzeichnung auch für tierische Produkte; auch das wurde nicht umgesetzt. Europa braucht dringend einen Plan, um den Anbau von Eiweißpflanzen zu stärken und die Abhängigkeit von importierten GVO-Futtermitteln zu verringern; auch hier gibt es nicht einmal die leisesten Bemühungen der EU-Kommission.“

Bereits im Juli hatte der Bundesrat sich gegen den EU-Vorstoß ausgesprochen. Zwar teilen die Bundesländer den Selbstbestimmungsgedanken, der Entwurf sei aber nicht rechtssicher genug. Auch aus Sicht des Verbandes Lebensmittel Ohne Gentechnik (VLOG) sind Zweifel angebracht, ob der Vorschlag der EU-Kommission den Anforderungen des EU-Binnenmarkts und den internationalen Handelsregeln genügt.

Entwurf der EU-Kommission (22.04.15)

EU-Parlament: Agriculture committee opposes national bans on Imports of GM food and feed (03.09.2015)

VLOG: Bundesrat gegen Futtermittel-Opt-Out (14.07.15)

VLOG: Opt-Out bei Futtermitteln: Knackpunkt Rechtssicherheit (21.04.15)

VLOG: Opt-Out auch für Import? (16.03.15)