Bewegung bei Opt-Out

13.04.2016 - Mit einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern könnte die Umsetzung des Opt-Out-Mechanismus in deutsches Recht wieder Fahrt aufnehmen. Das Opt-Out macht es möglich, dass die EU-Mitgliedstaaten den Anbau von Gentechnik unter bestimmten Umständen untersagen können.

Worum geht’s?: Mit zwei Phasen ist der EU-Mechanismus ohnehin schon recht kompliziert – zunächst können Unternehmen, die gentechnisch veränderte Pflanzen vermarkten wollen, freiwillig auf eine Genehmigung in bestimmten Mitgliedstaaten oder Regionen verzichten, wenn deren Regierungen sie darum bitten. Tun sie das nicht – oder will die Politik direkt härter durchgreifen – ist ein Verbot möglich. Das geht zwar auch jetzt schon, aber nur mit neuen Studien zu Umwelt- oder Gesundheitsrisiken. Nun zählen auch andere Gründe, zum Beispiel der Schutz der gentechnik-freien Lebensmittelwirtschaft.

Doch in Deutschland sind sich Bundeslandwirtschaftsministerium und die Agrarminister der Länder seit Monaten nicht einig, wer letztlich die Verantwortung übernehmen soll. Berlin wollte das am liebsten jedem Land allein überlassen, Gegner dieses Ansatzes warnten vor einem „Flickenteppich“. Nun wurde offenbar ein Kompromiss ausgehandelt, demzufolge der Bund den Antrag auf Nicht-Anbau für das ganze Bundesgebiet stellt – aber nur, wenn die Mehrheit der Länder das will und ggf. die juristische Argumentation liefert. Unklar ist noch, ob Berlin das tun „soll“ oder nur „kann“.

Verbände der biologischen und konventionellen Landwirtschaft sowie aus dem Umweltschutzbereich fordern, dass der Bund den Anbau von Gentechnik-Pflanzen auf jeden Fall verbietet – und zwar überall – wenn die Bundesländer dies mehrheitlich wollen. „Ein gutes Gesetz muss bundesweite Gentechnik-Anbauverbote ohne Spielräume oder Hintertüren sichern“, kommentierte Felix Prinz zu Löwenstein, der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).

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