Neue Koalitionen: Positionen zur Gentechnik

04.05.2016 – In drei Bundesländern stehen neue Regierungskoalitionen: Grün-Schwarz in Baden-Württemberg, Rot-Gelb-Grün in Rheinland-Pfalz und Schwarz-Rot-Grün in Sachsen-Anhalt. Was bedeutet das für die Gentechnik-Politik?

1)      Baden-Württemberg: Der Koalitionsvertrag liest sich gentechnik-kritisch, so wollen Grüne und CDU „den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (…) untersagen, weil in der kleinräumigen Agrarstruktur Baden-Württembergs eine Koexistenz mit dem konventionellen und ökologischen Landbau sowie mit Imkern nicht gewährleistet ist.

Grün-Schwarz will gegenüber dem Bund auf deutschlandweiten Gentechnik-Anbauverboten bestehen, den Anbau von gentechnikfreien Futterpflanzen fördern und Landwirte bei der Umstellung beraten.

Für die „Ohne Gentechnik“-Branche ist dieser Passus besonders wichtig: „Der Beschluss zur GVO-Freiheit (gentechnisch veränderte Organismen) des Qualitätszeichen Baden-Württemberg (QZ BW) wird bis Ende 2017 umgesetzt. Mit der Eiweißinitiative, den Erfahrungen unserer Landesanstalten und der Beratung begleiten wir die Betriebe dabei, GVO-freie Futtermittel einzusetzen.“

Das Landwirtschaftsministerium wird künftig von einem CDU-Politiker besetzt, der Bereich Verbraucherschutz wird dabei ausgeklammert. Laut Medienberichten gilt der ehemalige Minister Peter Hauck als chancenreichster Kandidat.

2)      Rheinland-Pfalz: eher wortkarg. Zwar heißt es im Vertrag von SPD, FDP und Grünen: „Die rheinland-pfälzische Landwirtschaft arbeitet im Anbau gentechnikfrei; daran werden wir nichts ändern.“

Was die gentechnikfreie Fütterung angeht, findet sich dort aber kein konkretes Bekenntnis zur Unterstützung. Es heißt lediglich: „Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz stellen ständig steigende Anforderungen an die Produktionsverfahren und die Nachverfolgbarkeit der Produkte. Um zukünftig Nutztierhaltung in Rheinland Pfalz zu erhalten, bedarf es einer intensiven Begleitung durch Agrarpolitik und Förderung.“

Interessant ist die geplante Aufspaltung des Agrarbereichs: so soll FDP-Parteichef Volker Wissing als Wirtschaftsminister auch für Landwirtschaft zuständig sein, während Ulrike Höfken (Grüne) als Umweltministerin den Bereich Öko-Landwirtschaft und Verbraucherschutz übernimmt.

3)      Sachsen-Anhalt: wird gentechnik-kritischer. Das Bundesland galt bislang gentechnik-freundlich, die wichtigsten Freilandforschungsanlagen für Experimente mit transgenen Pflanzen befinden sich hier. Nun vereinbarten CDU, SPD und Grüne: „Die Koalition spricht sich dafür aus, dass in Sachsen-Anhalt auf landwirtschaftlichen Nutzflächen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.“

Die Parteien wollen sich „auf Bundesebene für eine Lebensmittelkennzeichnung bei der Verwendung von gentechnisch veränderten Substanzen“ einsetzen. Für die Tierhaltung heißt es: „Die Kennzeichnungssysteme für landwirtschaftliche Produkte und Erzeugnisse sind dahingehend zu verbessern, dass den Konsumenten Informationen über die Haltungsbedingungen der Tiere vermittelt werden.“

Das Landwirtschaftsministerium soll die Grünen-Politikern Claudia Dalbert übernehmen, sie wird auch für Umwelt und Energie zuständig sein. Mehrere Agrarverbände warnten in einem offenen Brief an die CDU vor einer „Schwächung der ländlichen Räume“ und der „Auflösung der dort gelebten Werte“.

Koalitionsvertrag Baden-Württemberg

Koalitionsvertrag Rheinland-Pfalz

Koalitionsvertrag Sachsen-Anhalt