Transparenz durch TTIP-Leak

03.05.2016 – Lange konnte man nur spekulieren, jetzt steht ein großer Teil der Verhandlungsdokumente zum geplanten US-EU-Abkommen TTIP im Internet. Nach Ansicht von Greenpeace, das die Geheimpapiere geleakt hat und den Medien, die sie auswerten konnten, bewahrheitet sich, dass die USA vor allem im Agrarsektor auf Zugeständnisse pochen.

Tenor: wenn die EU mehr Autos nach Amerika verschiffen will, muss sie mehr Agrarprodukte – inklusive mehr gentechnisch veränderte Organismen – von US-Farmern akzeptieren. Wichtig scheint den US-Vertretern auch, ihr „Wissenschaftlichkeitsprinzip“ durchzudrücken: Einschränkungen zum vorsorglichen Schutz der Verbraucher, Tiere und Umwelt, wie in der EU üblich, würden dadurch erschwert. Stattdessen müssten erst Schadensfälle belegt werden.

Durch die Veröffentlichung erhalten weite Teile der Öffentlichkeit und auch der Politik erstmals Einblick in die Verhandlungen. So zeigt sich auch, dass die Positionen oft noch weit auseinander liegen. Der französische Außenhandelsstaatssekretär sagte gestern im Radio, ihm erscheine ein Stopp der Verhandlungen als „die wahrscheinlichste Option“. Laut Süddeutscher Zeitung gibt es auch in der EU-Kommission Zweifel daran, dass die Verhandlungen noch 2016 abgeschlossen werden können. Damit wäre eine Vertragsunterzeichnung während der Präsidentschaft von Barack Obama nicht mehr möglich – seine potenziellen Nachfolger haben sich bereits kritisch zu TTIP geäußert.

https://www.ttip-leaks.org

SZ: Wie die US-Verhandler Europas Verbraucherschutz angreifen (02.05.16)

SZ: EU-Kommission zweifelt an Erfolg von TTIP-Verhandlungen (03.05.16)

ZEIT: Französischer Staatssekretär: Scheitern von TTIP "wahrscheinlichste Option" (03.05.16)