Anhörung: Vier Experten verurteilen Schmidts Gentechnikgesetz

18.01.2017 - Neues Jahr, neue Einsichten? Am Montag veranstaltete der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Paul-Löbe-Haus eine Anhörung zur geplanten Änderung des Gentechnikgesetzes, um sich ein „vertiefendes Bild zu verschaffen“, so die Wortwahl des Vorsitzenden Alois Gerig (CDU/CSU). Wie der VLOG schon in mehreren Artikeln berichtete, hatten Bundesregierung und Bundesrat im Herbst 2016 jeweils einen Entwurf vorgelegt, wie die „Opt-out-Richtlinie“ der EU in nationales Recht umgesetzt werden soll. Opt-out meint, dass einzelne EU-Staaten den Anbau von GVO in ihrem Hoheitsgebiet oder Teilen davon verbieten dürfen.

Vier der sieben geladenen Expertinnen und Experten ließen kaum ein gutes Haar am komplizierten Vorschlag von Bundesagrarminister Christian Schmidt. So monierte etwa Heike Moldenhauer, Leiterin Gentechnik-Politik beim BUND: „Der Entwurf gaukelt vor, bundesweite Gentech-Anbauverbote ermöglichen zu wollen – baut aber so hohe Hürden auf, dass es sie nicht geben wird.“ Sie warnte vor einem deutschen Flickenteppich aus Flächen mit und ohne Genpflanzen, denn vorhersehbar würden nicht immer alle 16 Bundesländer gegen einen GVO-Anbau stimmen. Auch sei es illusorisch, dass sich – wie gefordert – gleich sechs Bundesministerien im Einvernehmen auf ein bundesweites Anbauverbot einigen. Ihre Bitte an die Abgeordneten: „Nutzen Sie den Spielraum des EU-Rechts und sorgen Sie für rechtssichere bundesweite Gentechnik-Anbauverbote in Deutschland.“

Auch für Rechtsanwalt Dr. Georg Buchholz birgt das geplante Gesetz „unnötige Hindernisse“: Er kritisierte etwa, dass die Länder schon in Phase 1 (nach Antragstellung eines Produzenten, seine Gen-Pflanze in der EU anzubauen) zwingende Gründe dagegen anführen müssten. „Warum kann der Bund nicht eigenverantwortlich entscheiden?“, fragte Buchholz. Er sehe das Risiko, dass jede zusätzliche Anforderung im Fall ihrer Verletzung Amtshaftungsansprüche gegen den Bund und auch die Länder zur Folge haben könne. Der Jurist nannte das Konstrukt der Zuständigkeiten eine „verfassungswidrige Mischverwaltung“ und plädierte für den alternativen Gesetzesvorschlag des Bundesrats.

Zum befürchteten Flickenteppich befragt, sprach Wolfgang Koehler, Ministerialrat a.D. und VLOG-Beiratsmitglied, von „desaströsen ökonomischen Folgen“ für die gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft. So müssten etwa Molkereien „alle möglichen zusätzlichen Nachweise führen, dass die Milch aus Gebieten kommt, wo es weit und breit keine Gentechnik gibt.“ Solche Nachweise sind bekanntlich ohnehin schon schwer zu erbringen und zusätzlich mit erheblichen Kosten verbunden. Der VLOG hofft nun, dass das Gesetz der Bundesregierung entweder nicht durchkommt, oder aber in stark abgeänderter, verschlankter Form – um die Opt-out-Regelung der EU schließlich doch noch im deutschen Recht zu verankern.

Meldung Bundestag inkl. Video des Parlamentsfernsehen

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