Gentechnik und Bundestagswahl: Deutliche Unterschiede erkennbar

19.07.2017 - Gentechnik spielt bei der am 24. September anstehenden Bundestagswahl keine große Rolle. Doch ein paar Sätze dazu haben die meisten Parteien in ihre Wahlprogramme geschrieben – und damit deutlich gemacht, welchen Stellenwert sie dem Thema beimessen.

Bündnis 90 / Die Grünen haben als einzige Partei das Thema Landwirtschaft und Lebensmittel prominent im Wahlprogramm präsentiert und beziehen klar Stellung: „Genfood und Biopatente braucht kein Mensch. Wir halten an unserem Standpunkt fest: Pflanzen aus den Laboren der Agroindustrie haben auf unseren Äckern in Deutschland und Europa nichts verloren.“ Die Partei verspricht ein Gentechnikgesetz aufzulegen, „das unsere Äcker und unsere Teller frei von Gentechnik hält, auch wenn sie sich als „neu“ tarnt. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Verbraucher/innen dank einer umfassenden Kennzeichnung auch erkennen können, wenn ihr Fleisch, ihre Milch oder ihre Eier mithilfe von Futtermitteln aus genetisch veränderten Pflanzen produziert wurden.“

Auch die SPD ist der Meinung, dass „tierische Produkte, die auf Fütterung mit gentechnisch veränderten Pflanzen beruhen, europaweit verpflichtend gekennzeichnet werden müssen.“ Sie will an der Saatgutreinheit und der Nulltoleranz für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen in Lebensmitteln festhalten und verspricht: „Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.“

Die Linke spricht sich für radikale Lösungen aus: „Wir wollen den Anbau und den Handel mit sowie den Import von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten. Die heimische Produktion von Eiweißfuttermitteln wollen wir stärken und den Import für die Tierhaltung verbieten“, heißt es in deren Wahlprogramm.

Bei CDU/CSU dagegen kommt das Wort Gentechnik nicht vor. Im Landwirtschaftsteil stehen lediglich die Sätze: „Wir treten für die Bewahrung der Schöpfung ein. Deshalb lehnen wir Klonierung von Tieren ab.“ Statt dessen nennt das Programm Biotechnologie als einen der Bereiche, in denen neue und zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Zudem versprechen CDU/CSU unter dem Stichwort Forschung, eine „Biotechnologie-Agenda“ zu erarbeiten, „damit Deutschland auch in diesem hoch innovativen Forschungsgebiet seine Chancen wahrt.“ In ihrem Bayernplan schreibt die CSU: „Mit der CSU bleibt es beim Nein zum Anbau von Gentechnikpflanzen. Patenten auf Pflanzen und Tiere erteilen wir eine klare Absage.“

Auch die FDP vermeidet das Wort Gentechnik. Statt dessen heißt es in ihrem Programm: „Mit neuen Forschungsrichtungen der Grünen Biotechnologie wie dem „Genome-Editing“ wollen wir offen und transparent umgehen. Wir lehnen pauschalisierende Verbote ab und fordern stattdessen eine faktenbasierte, ergebnisoffene Bewertung neuer Technologien.“ 

Bei der AfD ist Gentechnik der allerletzte Punkt im Wahlprogramm. Die Partei verspricht darin, sich für gentechnikfrei erzeugte Lebensmittel „aus der deutschen Landwirtschaft“ einzusetzen.

Auch in den Koalitionsverträgen, die in den letzten zwölf Monaten auf Länderebene abgeschlossen wurden, finden sich nur wenige Sätze zur Gentechnik. In Schleswig-Holstein (CDU/FDP/Grüne), Rheinland-Pfalz (SPD/Grüne/FDP) und im Saarland (CDU/SPD) sprechen sich die Regierungsparteien für einen gentechnikfreien Anbau aus. CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen, dass das Land Spitzenreiter in Biotechnologien wird. Das Wort Gentechnik kommt im Koalitionsvertrag nicht vor.

Die "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung wurde in keinem Wahlprogramm eigens erwähnt. Das bedeutet jedoch nicht, dass es hier keinen Handlungsbedarf gibt. Das EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz, das die Kennzeichnung regelt, sei mit heißer Nadel gestrickt worden und müsse in einigen Punkten überarbeitet werden, sagt VLOG-Geschäftsführer Alexander Hissting und nennt ein Beispiel. „Bio-Lebensmittel und ihre Komponenten sollten automatisch auch für die Herstellung von "Ohne Gentechnik"-gekennzeichneten Lebensmittel eingesetzt werden können.“ Die Politik müsse optimale Rahmenbedingungen schaffen, um es engagierten Unternehmen zu ermöglichen, gentechnikfreie Lebensmittel zu produzieren und den Verbrauchern mit dem "Ohne GenTechnik"-Siegel mehr Wahlfreiheit zu bieten. „Eine Anpassung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes ist hierfür dringend erforderlich“.

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg hat ausführliche Infos zur Bundestagswahl ins Netz gestellt, darunter die Wahlprogramme.

VLOG: Parteienbefragung zur "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung (21.08.2013)