SPD bringt Gesetzentwurf für nationale Anbauverbote ein

30.10.2017 - Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen geregelt werden sollen. In der vergangenen Legislaturperiode war eine solche Regelung gescheitert, weil sich das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium gegen die Mehrheit der Bundesländer und den damaligen Koalitionspartner SPD stellte.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt wirbt dafür, das Gesetz zu verabschieden, bevor die neue Koalition gebildet ist: „Es gibt keinen geltenden Koalitionsvertrag, der eine sinnvolle und dringend notwendige Entscheidung blockieren könnte. Der neue Bundestag sollte dieses einmalige Zeitfenster frei und ohne Zwänge nutzen, als Gewissensentscheidung.“ Mit diesem Schachzug will die SPD ihr Vorgehen beim erfolgreichen Vorstoß für die ‚Ehe für alle’ zum Ende der letzten Legislaturperiode wiederholen.

Der von der SPD eingebrachte Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes ist identisch mit dem des Bundesrates vom 11. November 2015. Hinter diesem Entwurf stehen neben den Bundesländern auch die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken sowie Teile von CDU und CSU. Auch die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich eine bundesweit einheitliche Regelung für nationale Anbauverbote.

Doch eine Mehrheit im Parlament dürfte schwer zu organisieren sein, schreibt die Süddeutsche Zeitung (SZ): „Man werde die Sondierungsgespräche sicher nicht mit dem Thema Gentechnik belasten und sich dem Thema später annehmen, verlautete aus Kreisen von Union und auch bei den Grünen.“ Die SZ hält es für wahrscheinlich, dass CDU/CSU, FDP und Grüne versuchen werden, eine Abstimmung über den Gesetzentwurf zu verhindern. Peinlich dürfte das für die grüne Bundestagsfraktion werden, die sich in der letzten Legislaturperiode im Schulterschluss mit den grünen Landwirtschaftsministern in den Bundesländern vehement gegen die Agro-Gentechnik und für ein nationales Anbauverbot eingesetzt hatte.

„Die Bundestagsabgeordneten sollten die Chance nutzen und diesen für die gentechnikfreie Landwirtschaft in Deutschland so wichtigen Gesetzentwurf endlich beschließen“, appelliert VLOG-Geschäftsführer Alexander Hissting. Er sieht die Gefahr, dass sich in einer künftigen Jamaika-Koalition gentechnikfreundliche und gentechnikkritische Kräfte ebenso blockieren wie in den letzten Jahren in der großen Koalition. „Wann, wenn nicht jetzt“, lautet deshalb seine Frage an die Bundestagsabgeordneten.

Bundestagsdrucksache 19/14: Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung des Gentechnikgesetzes (24.10.2017) 

Süddeutsche Zeitung: Wie die SPD ein Gentechnik-Verbot ertricksen will (27. 10. 2017)

VLOG: Der Gesetzentwurf für nationale Anbauverbote ist gescheitert (22.05.2017) 

VLOG: Wer entscheidet über Gentechnik-Anbauverbot? (24.02.2015)