Gentechnik im Koalitionsvertrag: VLOG sieht kleine Fortschritte

08.02.2018 - Der von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag enthält auf Seite 84 auch einen kurzen Passus zum Thema Gentechnik. Aus Sicht des VLOG können die Formulierungen kleine Fortschritte bringen – wenn sie entsprechend umgesetzt werden.

Im Vergleich zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche im Januar steht im Vertrag ein zusätzlicher Satz: „Im Anschluss an die noch ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu den neuen molekularbiologischen Züchtungstechnologien werden wir auf europäischer oder gegebenenfalls nationaler Ebene Regelungen vornehmen, die das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleisten.“ Zwar vermeiden die künftigen Regierungsparteien in ihrer Formulierung den Begriff Gentechnik, dennoch sieht VLOG-Geschäftsführer Alexander Hissting darin einen Fortschritt: „Der Verweis auf das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit lässt hoffen, dass sich die Bundesregierung ohne Wenn und Aber dafür einsetzt, dass die mit neuen gentechnischen Verfahren hergestellten Produkte kontrolliert und gekennzeichnet werden.“ Das ist nach Ansicht des VLOG nur praktikabel, wenn diese Produkte ausnahmslos dem Gentechnikrecht unterstellt werden.

Zur Opt-Out-Richtlinie der EU heißt es im Vertrag: „Ein Gentechnikanbauverbot werden wir bundesweit einheitlich regeln.“ Mit diesem Versprechen einer bundesweit einheitlichen Regelung scheint der schlechte Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums aus der letzten Legislaturperiode vom Tisch zu sein. „Wir erwarten, dass die künftigen Regierungsparteien den bereits in den Bundestag eingebrachten Gesetzesvorschlag der Bundesländer vom Herbst 2015 nun ohne Verzögerungen beschließen“, sagt VLOG-Geschäftsführer Alexander Hissting.

Die Formulierung der Koalitionäre: „Wir halten an der Saatgutreinheit fest“, interpretiert der VLOG als Hinweis darauf, dass die Nulltoleranz bei Saatgut weiterhin bestehen bleibt und nicht aufgeweicht wird.

Im Vertrag steht auch: „Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab. Ebenso das Klonen von Tieren zur Lebensmittelerzeugung.“ Dem kann der VLOG nur zustimmen. Allerdings gibt es bis heute EU-weit keine wirkungsvolle Regelung, mit der die Einfuhr und der Einsatz von Sperma geklonter Zuchtbullen etwa aus den USA verhindert oder zumindest kontrolliert werden könnte.

Die künftigen Regierungsparteien versprechen auch „Initiativen für nachhaltige, entwaldungsfreie Lieferketten von Agrarrohstoffen, z. B. Palmöl, Kakao und Soja“ zu unterstützen. Aus Sicht des VLOG kann der Anbau gentechnisch veränderter Rohstoffe nicht nachhaltig sein. „Deshalb freuen wir uns, wenn die künftige Bundesregierung Unternehmen unterstützt, die sich für gentechnikfreies Soja in ihrer Lieferkette engagieren“, sagt Hissting.

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