Fragen zum Siegel und zur Siegelnutzung

Von wem muss das Siegel beantragt werden?

Wenn Sie mit dem einheitlichen "Ohne GenTechnik"-Siegel für eines oder mehrere Ihrer Produkte werben möchten, benötigen Sie eine Lizenz.

Diese kann die zum Beispiel eine Molkerei beantragen, aber auch der einzelne Landwirt, wenn er seine "Ohne Gentechnik"-Milch direkt vermarktet. Es ist allerdings nicht notwendig, dass alle Milchlieferanten einer Molkerei die Lizenz beantragen, wenn die Molkerei "Ohne Gentechnik"-Produkte vertreibt.

Generell muss jeweils der Inverkehrbringer die Lizenz beantragen. Das ist derjenige, der auf einer Verpackung als Verantwortlicher feststellbar ist.

Welche Voraussetzungen muss ein Unternehmen für die Siegelnutzung erfüllen?

Das Unternehmen muss glaubhaft darlegen, dass es die gesetzlichen Voraussetzungen der §§3a und 3b EGGenTDurchfG für diejenigen Produkte erfüllt, die das Siegel erhalten sollen. Die Vorgaben variieren je nach Branche und Produkt. Zur Glaubhaftmachung muss der Antragsteller einen Fragebogen ausfüllen und relevante Dokumente beim VLOG einreichen.

Wie kann ich das Siegel konkret verwenden? Auf welchen Produkten/Materialien?

Grundsätzlich ist die "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung für alle Lebensmittel pflanzlicher und tierischer Herkunft gedacht, bei deren Herstellung der Einsatz von Gentechnik möglich ist oder der Verbraucher von einem solchen Einsatz ausgeht.

Aufgrund allgemeiner wettbewerbsrechtlicher Vorschriften scheidet daher zum Beispiel eine Verwendung des Siegels auf natürlichem Mineralwasser aus, da der Einsatz von Gentechnik hier grundsätzlich ausgeschlossen ist. Sehr wohl käme aber eine Kennzeichnung bei Mineralwasser mit bestimmten Obstzusätzen (z.B. Papaya) in Frage, da gentechnisch veränderte Papayas auf dem Weltmarkt zu finden sind.

Näher liegt jedoch die Verwendung z.B. bei Schokolade, die Sojalezithin enthalten kann, oder bei Lebensmitteln, in denen beispielsweise Sojaderivate zur Rezeptur gehören: Das reicht von der Tiefkühlpizza bis zur Müslimischung. Von besonderer Bedeutung sind jedoch vor allem die Lebensmittel tierischen Ursprungs: vom Molkereiprodukt über Eier und Geflügelwurst bis hin zum Schweinebraten und Rindersteak. Bei der Produktion dieser Lebensmittel kommen die meisten gentechnisch veränderten Pflanzen zum Einsatz. Erfolge sind deshalb hier am besten zu erreichen und zu vermitteln.

Wie muss eine Bescheinigung für Lebensmittelzutaten aussehen?

Um die Konformität für Lebensmittelzutaten, Zusatzstoffe und Verarbeitungshilfsstoffe zu bescheinigen empfiehlt der VLOG folgende Formulierung:

"In Kenntnis des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetztes vom 22.4.2004 (BGBl. I S. 1244), zuletzt geändert durch die Bekanntmachung vom 27. Mai 2008 (BGBl. I S. 919) bestätigen wir, dass unsere, an Sie gelieferten, Lebensmittelzutaten, Zusatzstoffe und Verarbeitungshilfsstoffe, kein gentechnisch veränderter Organismus (GVO) sind, keine GVO enthalten, daraus bestehen, aus oder durch GVO hergestellt wurden."

Die genaue Wortwahl ist nicht bindend. Entscheidend ist, dass die relevanten Anwendungsformen der Gentechnik ausgeschlossen werden.

Wie muss eine Bescheinigung für Futtermittel aussehen?

Um die Konformität für Futtermittel zu bescheinigen genügen laut Gesetzgeber die Lieferscheine der zugekauften Futtermittel und des Saatgutes für den eigenen Futtermittelanbau.

In beiden Fällen dürfen die Lieferscheine keinen Hinweis tragen, dass die Waren gentechnisch verändert sind. Darüber hinaus empfiehlt der VLOG, dass sich Lebensmittelverarbeiter oder Landwirte Bescheinigungen mit folgender Formulierung austellen lassen:

"In Kenntnis der EU Verordnungen VO (EG) Nr. 1829/2003 und 1830/2003, bestätigen wir, dass die gelieferten Futtermittel nicht kennzeichnungspflichtig sind. Eventuelle Verunreinigungen unter dem Wert von 0,9% je pflanzlicher Futtermittelkomponente werden nur toleriert, wenn sie zufällig oder technisch unvermeidbar zustande gekommen sind."

Die genaue Wortwahl ist nicht bindend. Der letzte Satz hat eher erklärenden Charakter und beschreibt die Vorgaben, der VO 1829/2003 und 1830/2003.

Welche Kriterien gelten für hofeigenes Futter?

Es gelten die gleichen Voraussetzungen wie für zugekauftes Futter. Es darf nicht aus gentechnisch veränderten Pflanzen hergestellt worden sein. Auch hier gilt eine Toleranzschwelle für technisch nicht zu vermeidende oder zufällige Verunreinigungen je Zutat von 0,9%.

Können Bio-Lebensmittel pauschal mit dem "Ohne GenTechnik" Siegel gekennzeichnet werden?

In der Bio-Landwirtschaft sind gentechnisch veränderte Pflanzen tabu. Dennoch können Bio-Produkte nicht pauschal "Ohne Gentechnik" gekennzeichnet werden. Zwei Themen gilt es zu berücksichtigen. Das Werben mit Selbstverständlichkeiten und die Schwellenwerte bei Lebensmittelzutaten.

Schwellenwerte bei Lebensmittelzutaten: Laut Gesetz gilt für Zutaten im Bio-Bereich der gleiche Schwellenwert für Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten Komponenten wie bei konventionellen Lebensmitteln: 0,9% je Zutat wenn die Verunreinigung zufällig zustande gekommen ist oder technisch nicht zu vermeiden war. Bei "Ohne Gentechnik" Produkten hingegen erwartet der Gesetzgeber eine Reinheit bis zur Nachweisgrenze von meist 0,1%. Das heißt Bio-Produzenten müssen für Ihre Lebensmittelzutaten zusätzliche Bescheinigungen vorlegen.

Werben mit Selbstverständlichkeiten: Nachdem die Bio- und "Ohne Gentechnik" Anforderungen für Lebensmittelzutaten unterschiedlich sind, kann eine korrekt eingesetzte "Ohne Gentechnik" Kennzeichnung bei Bio-Lebensmittel pflanzlicher Herkunft oder pflanzlichen Zutaten auch keine Selbstverständlichkeit sein. Anders könnte es bei tierischen Produkten wie Milch, Eier und Fleisch sein, die nicht mit Zutaten pflanzlicher Herkunft versehen wurden. Die Anforderungen an Futtermittel zur Produktion von "Ohne Gentechnik" Lebensmitteln gehen nämlich nicht über die Anforderungen im Bio-Bereich hinaus. Aber auch hier kann es nach Einschätzung des VLOG sinnvoll und rechtens sein Bio-Lebensmittel mit dem "Ohne GenTechnik" Siegel zu kennzeichnen. Hierzu sollten jedoch Sicherungskonzepte zur Wahrung der Gentechnikfreiheit implementiert werden, die über die Anforderungen in der Bio-Lebensmittelproduktion hinaus gehen. Zudem kann auch damit argumentiert werden, dass vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht bewusst ist, dass Bio-Lebensmittel ohne Gentechnik hergestellt werden. Insofern hat die "Ohne Gentechnik" Kennzeichnung durchaus einen Informationsgehalt und vermittelt aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher keine Selbstverständlichkeit.

Für eine tiefergehende Rechtsberatung empfehlen wir Ihnen sich mit einer Rechtsanwaltskanzlei kurz zu schließen. In der Rubrik "Links" finden sie Kontaktdaten von Kanzleien, die sich intensiv mit der "Ohne Gentechnik" Kennzeichnung auseinander gesetzt haben.

Wie weit zurück muss die Gentechnikfreiheit im Herstellungsprozess von Lebensmittelzutaten garantiert werden?

Analog zu Bio-Lebensmitteln, bis zum letzten vermehrungsfähigen Organismus in der Produktion einer Zutat. Ist ein Enzym die Lebensmittelzutat, muss gesichert sein, dass das Bakterium, das das Enzym produziert hat nicht gentechnisch verändert war, auch wenn das Bakterium nicht im Lebensmittel landet. Das Bakterium ist in dem Fall der letzte vermehrungsfähige Organismus. Das Nährmedium für das Bakterium ist außerhalb der Betrachtungshorizontes.

Können einzelne Zutaten in einem zusammengesetzten Lebensmittel als "Ohne Gentechnik" ausgelobt werden?

Nein. Die "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung muss sich immer auf das gesamte Produkt beziehen.

Welche Beratungs- und Zertifizierungsunternehmen bieten Hilfestellung für den Einstieg in die gentechnikfreie Produktion?

Einige Zertifizierungsunternehmen bieten Prüfungen der "Ohne Gentechnik" Produktion an, wobei dies aber weder vom Gesetzgeber noch für die Erlangung der Siegelnutzung vorgeschrieben ist. Insbesondere bei komplexen Anforderungen wird sie seitens des VLOG den Siegelnutzern jedoch angeraten.

Der VLOG beantwortet gerne Ihre Fragen rund um die "Ohne Gentechnik" Produktion, bietet aber selber keine umfassende Beratung an. Wenden Sie sich hierfür bitte an einen einschlägigen Berater zum Thema "Ohne Gentechnik" Produktion. In der Rubrik "Links" finden Sie entsprechende Unternehmen.

Was geschieht bei Verstössen gegen die Voraussetzungen zur „Ohne-Gentechnik“-Siegelnutzung?

Das ist eine Ermessensentscheidung des VLOG. In schweren Fällen kann der Verband jedoch die Nutzungserlaubnis für das Siegel widerrufen. Dies ist in der Nutzungsvereinbarung geregelt, die zwischen dem VLOG und den Siegelnutzern getroffen wird.

Was geschieht mit tierischen Lebensmitteln mit "Ohne Gentechnik" Kennzeichnung, wenn nachträglich festgestellt wird, dass das Futtermittel als gentechnisch verändert hätte gekennzeichnet sein müssen?

Hersteller und Händler müssen keine Sorge vor rechtlich bedingten Rückrufaktionen haben. Der Gesetzgeber hat Vorkehrungen getroffen, damit das Haftungsrisiko deutlich reduziert wird. Auch wenn sich bei Futtermittelanalysen auf einem landwirtschaftlichen Betrieb herausstellt, dass entgegen der Deklaration auf dem Lieferschein oder Begleitpapier ein Tierfutter als gentechnisch verändert hätte gekennzeichnet sein müssen, ist es rechtlich nicht notwendig die bereits produzierten Waren zurückzurufen. Das EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz (EGGenTDurchfG) bildet die rechtliche Grundlage für die "Ohne Gentechnik" Kennzeichnung. Im §3a, Absatz 4 heißt es dort:

"Im Falle eines Lebensmittels oder einer Lebensmittelzutat tierischer Herkunft darf dem Tier, von dem das Lebensmittel gewonnen worden ist, kein Futtermittel verabreicht worden sein, das nach Artikel 24 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 oder Artikel 4 oder 5 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 gekennzeichnet ist..."

Ganz bewusst bezieht sich die Formulierung auf den Ist-Zustand der Futtermitteldeklaration zum Zeitpunkt der Tierfütterung und nicht darauf, wie das Futtermittel hätte gekennzeichnet sein müssen. Selbst wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass ein Futtermittel hätte deklariert werden müssen, wurden die Milch, Eier und Fleisch EGGenTDurchfG konform produziert und dürfen mit einer "Ohne Gentechnik" Kennzeichnung vermarktet werden. Selbstverständlich darf das noch vorhandene und falsch deklarierte Futtermittel nicht weiter für die "Ohne Gentechnik" Produktion eingesetzt werden.

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