Newsletter Juni 2014

Liebe Leserinnen und Leser,

die Umweltminister der EU-Staaten haben sich mit großer Mehrheit für mehr nationale Gentechnik-Anbauverbote ausgesprochen. Während die Regierungen betonen, so bleibe die Souveränität der Länder gewahrt, warnen NGOs vor einer wackeligen Rechtsbasis und zu viel Einfluss für die Hersteller gentechnisch veränderter Pflanzen – eine „Zulassungsflut“ werde die Folge sein. Die EU-Kommission will das Kapitel am liebsten bis Ende des Jahres abschließen, vorher wird es wohl Verhandlungen mit Parlament und Rat geben.

Die Entscheidung für das sogenannte „Opt-Out“ war unter einem Gesichtspunkt außergewöhnlich: die nötige qualifizierte Mehrheit wurde eindeutig erreicht – beim Thema Gentechnik ist das selten. So wurde im Juni auch über die Importzulassung für sechs transgene Soja- und Maislinien befunden. Das Ergebnis lautete stets: Patt. Deutschland enthielt sich jeweils der Stimme. Die endgültige Entscheidung trifft nun die EU-Kommission – die Pflanzen können also bald als Futter- und Lebensmittel verwendet werden.

Vor dem Hintergrund solcher Gentechnik-Importe stellen Teile der Lebensmittelindustrie die Verfügbarkeit unbelasteter gentechnikfreier Futtermittel in Frage – und halten sogar die „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung für problematisch. Eine renommierte Anwaltskanzlei hat sich im Auftrag des VLOG mit den rechtlichen Aspekten befasst. Ihr Fazit: „Ohne Gentechnik“ ist weiterhin ohne Probleme möglich. Wichtig bleibt, Soja und andere Rohstoffe von zuverlässigen Lieferanten zu beziehen, die nach strengen Standards zertifizierte Ware anbieten.

Um solche Detailfragen können gentechnik-kritische Verbraucher und Produzenten in den USA ihre transatlantischen Nachbarn nur beneiden. Bei ihnen fehlt es noch am Grundlegendsten: einer verpflichtenden Kennzeichnung von Gentechnik in pflanzlichen Lebensmitteln. Zwar hat der Bundesstaat Vermont den Anfang gemacht und ein ab 2016 geltendes Kennzeichnungsgesetz beschlossen. Doch die Verbände der Gentechnik- und Lebensmittelkonzerne haben dagegen nun Klage eingereicht. Dabei wünschen sich auch im als gentech-freundlich geltenden Amerika viele Verbraucher mehr Transparenz: laut der jüngsten repräsentativen Umfrage befürworten 90 Prozent entsprechende Vorschriften.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen,

Ihr VLOG-Team

Nachrichten

Sechs GVO-Genehmigungen im Juni

24.06.14 – Im Monat Juni wurden Genehmigungen für sechs gentechnisch veränderte Pflanzen auf den Weg gebracht. Die EU-Mitgliedsstaaten stimmten über mehrere Soja- und Maislinien von BASF, Bayer, Monsanto und Dupont-Pioneer ab – konnten aber in keinem Fall eine gültige Entscheidung erzielen. Am Ende wird die EU-Kommission wohl den Import und die Verwendung als Lebens- und Futtermittel erlauben.

   

Kennzeichnung in Vermont vor Gericht

18.06.2014 – Mehrere Verbände haben im US-Bundesstaat Vermont Klage gegen das erst vor Kurzem beschlossene Gentechnik-Kennzeichnungsgesetz eingereicht. Sie sehen ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Meinungsfreiheit eingeschränkt – und ihr Geschäft bedroht.

   

Nationale Anbauverbote beschlossen

17.06.2014 – Die EU-Umweltminister haben vergangene Woche beschlossen, dass Mitgliedsstaaten den Anbau einzelner gentechnisch veränderter Pflanzen künftig leichter verbieten können sollen. Bevor das sogenannte „Opt-Out“ einsetzbar wird, muss noch das Parlament in Straßburg zustimmen – dies könnte im Herbst geschehen. Es gibt allerdings Zweifel an der Rechtssicherheit der Verbote.

   

US-Verbraucher für Kennzeichnung

11.06.2014 - Neun von zehn US-Amerikanern befürworten eine verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln mit gentechnisch veränderten Zutaten. Über 70 Prozent halten es darüber hinaus für wichtig, Gentechnik beim Einkauf zu vermeiden. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Consumer Reports National Research Center unter 1.000 Befragten.

   

EU-Staaten mit großer Mehrheit für Opt-Out

28.05.2014 - Die EU-Staaten haben sich heute in einer Vorabstimmung auf das „Opt-Out“ - also nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen – geeinigt. Am 12. Juni werden die Umweltminister das vermutlich absegnen. Der Entwurf wird allerdings scharf kritisiert.

   

Sonstiges

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