Frankreichs Parlament will Gentechnik in tierischen Lebensmitteln kennzeichnen

13.06.2018 - Die französische Nationalversammlung hat eine Regelung beschlossen, wonach tierische Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen, wenn die Tiere zuvor mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gefüttert wurden. Die Regierung lehnt den Vorstoß allerdings ab.

Ende Mai hat die französische Nationalversammlung ein großes Gesetzespakets zu Landwirtschaft und Lebensmitteln behandelt. In einem Ergänzungsantrag schlugen einige Abgeordnete vor, umweltbezogene Kennzeichnungen einzuführen, etwa zur Haltungsform von Tieren. Dieser Antrag enthielt auch die Regelung, dass Milch, Eier, Fleisch und andere Produkte von Tieren, die gentechnisch verändertes Futter erhielten, künftig den Aufdruck „nourri aux OGM“, also „gefüttert mit GVO“ tragen müssen. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit angenommen. Der französische Umweltdachverband France Nature Environnment hatte im Vorfeld der Abstimmung für diese Kennzeichnungen geworben und feierte sie als Sieg.

Allerdings ist die Regelung, die zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll, damit noch lange nicht Gesetz. Erst muss noch die zweite Kammer des Parlaments, der Senat, zustimmen. Danach müsste das Kabinett die offenen Details der Kennzeichnung regeln, schreibt das Portal Inf’OGM. Etwa die Frage, welche Anteile an GVO im Futter und welche Fütterungsdauer zu einer Kennzeichnung führen. Dabei hat die französische Regierung bereits jetzt Bedenken geäußert. Die Regelungen könnten den europäischen Kennzeichnungsvorgaben widersprechen, zitierte das Portal allaboutfeed.net den französischen Landwirtschaftsminister Stéphane Travert. Zudem würde der Vorstoß die französische Position schwächen, wenn es darum gehe, solche Vorschläge auf EU-Ebene durchzusetzen, argumentierte der Minister.

UPDATE, 17.7.2018

Der Senat, die zweite Kammer des französischen Parlaments, hat die von der Nationalversammlung vorgeschlagene Regelung zur Kennzeichnung tierischer Produkte abgelehnt. Auch gegen zahlreiche andere Regelungen in dem Gesetz für Landwirtschaft und Ernährung stimmten die Senatoren und fügten eigene Punkte hinzu. Zwar müssen sich beide Kammern nun noch auf einen Kompromiss einigen. Doch das französische Portal inf’OGM hält es für unwahrscheinlich, dass die Kennzeichnung den Weg zurück in das Gesetz findet.

Inf’OGM: OGM: l’étiquetage des produits "animaux" bientôt obligatoire? (12.07.2018)

France Nature Environnment: Étiquetage environnemental: merci pour cette victoire! (28.05.2018)

Inf’OGM: OGM: l’étiquetage des produits "animaux" bientôt obligatoire? (31.05.2018)

Allaboutfeed.net: French GMO labelling law to hit feed producers (08.06.2018)