Europawahl: So wollen die Parteien die Neue Gentechnik regeln

03.04.2019 - Nach der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai wird die Debatte um eine Neufassung des europäischen Gentechnikrechts beginnen. Der VLOG hat deshalb untersucht, wie sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen zur Neuen Gentechnik äußern.

In den Wahlprogrammen der CDU/CSU und der AFD kommen die Worte Gentechnik und Biotechnologie gar nicht vor. Sie legen sich damit auch nicht für die Zeit nach der Wahl fest. Die SPD spricht sich für das Vorsorgeprinzip aus, „insbesondere bei neuen Methoden der Gentechnik wie CRISPR/Cas. Eine diesbezügliche Aufweichung der EU-Regelungen lehnen wir ab“, heißt es im Programm.

Am ausführlichsten behandeln Bündnis90 / Die Grünen das Thema Gentechnik. Ihrer Meinung nach ist es „essenziell, dass das Vorsorgeprinzip im Zulassungsverfahren entsprechend der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch gegenüber neuen Verfahren in der Gentechnik europaweit angewandt wird.“ Auch die neue Gentechnik unterliege einer strengen Regulierung und Kennzeichnungspflicht. Die Wahlfreiheit von Verbrauchern und Landwirten müsse auch gegenüber neuen gentechnischen Verfahren gewährleistet werden. Zu Freisetzungen schreiben die Grünen: „Weil gentechnische Veränderungen nicht rückholbar sind, muss sichergestellt werden, dass keine Organismen freigesetzt werden, die Schaden anrichten können.“ Die Zulassungsverfahren durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) müssten transparent und unabhängig vom Einfluss der Agrarkonzerne durchgeführt werden. Zugleich müsse der Fokus auf Umweltgefahren ausgebaut und mehr Geld in öffentliche Forschung investiert werden, heißt es im Programm.

Ähnlich ausführlich aber konträr bezieht die FDP Stellung. Sie spricht sich „für einen offenen und transparenten Umgang mit den neuen Züchtungstechniken des Genome Editing“ aus. Die Methode „erlaubt präzise, zeit-  und kostensparende Änderungen im Erbgut einer Nutzpflanze, die von natürlichen Mutationen nicht zu unterscheiden sind“. Angesichts von Klimawandel und globalem Bevölkerungsanstieg wolle man „eine verantwortungsvolle Erforschung dieser Techniken nicht ideologisch verbauen“. Die FDP setze sich deshalb „für eine vollständige Neuordnung des europäischen Gentechnikrechts ein, um nicht nur die Bewertung der inzwischen klassischen Grünen Gentechnik an den heutigen Wissensstand anzupassen, sondern auch genominterne Änderungen mithilfe von CRISPR/Cas9 transparent, rechtlich klar und fortschrittsorientiert so zu regeln, dass das Produkt und nicht die Methode der Erzeugung bewertet wird.“

Im Programm der Linken findet sich eine generelle Ablehnung von Gentechnik in der Landwirtschaft. Spezifisch zur Neuen Gentechnik äußert sich die Partei nicht.

Aus Sicht des VLOG muss das geltende EU-Gentechnikrecht erhalten bleiben. Es ist die Basis dafür, dass Produkte mit dem „Ohne GenTechnik“- Siegel eine stetig wachsende Nachfrage und ein hohes Verbrauchervertrauen genießen. „Das Vorsorgeprinzip, ein Zulassungsverfahren sowie die Kennzeichnungspflicht für mit neuen gentechnischen Verfahren hergestellte Produkte sind für unseren Wirtschaftszweig essentiell“, sagt Heike Moldenhauer, die beim VLOG für die EU-Politik zuständig ist. „Keines unserer Mitgliedsunternehmen will ungetestete und unsichtbare Gentech-Produkte verkaufen.“ Deshalb erwarte der VLOG, dass sich alle Parteien für Risikobewertung, Transparenz und Wahlfreiheit auch bei der Neuen Gentechnik einsetzen.

 

SPD: Europawahlprogramm 2019 – Kommt zusammen und macht Europa stark

Bündnis 90 / Die Grünen: Europawahlprogramm 2019 – Europas Versprechen erneuern

FDP: Europawahlprogramm 2019 - Europas Chancen nutzen

Die Linke Europawahlprogramm 2019 – Europa nur solidarisch

Die Programme aller anderen Parteien zur Europawahl hat die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg zusammengestellt.