Boris Johnson auf Gentechnik-Kurs

13.08.2019 - Nach dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU will der neue Premierminister Boris Johnson auch die Gentechnik-Regelungen der Union über Bord werfen. Das kündigte der Vorsitzende der Konservativen Partei in seiner ersten Rede nach der Amtseinführung durch die Königin an.

„Lasst uns jetzt anfangen, den außergewöhnlichen Sektor der Biowissenschaften des Vereinigten Königreichs von Anti-Genveränderungs-Regeln zu befreien. Und lasst uns die krankheitsresistenten Pflanzen entwickeln, die die Welt ernähren werden“, sagte der frisch gekürte Premier Ende Juli am Amtssitz Downing Street 10. Einen Tag später wiederholte Johnson die Forderung in einer Rede im Unterhaus.

Doch auch im Fall eines harten Brexits, bei dem Großbritannien ohne Austrittsabkommen aus der EU ausscheiden würde, fallen die Gentechnik-Vorgaben der Gemeinschaft nicht einfach weg, da das Land diese in nationales Recht überführt hat. Darauf weist das Landwirtschaftsministerium (DEFRA) auf seiner Webseite hin: „The same controls on the environmental release of GMOs will apply after Brexit. They will be implemented by the competent authorities in the UK.“ (deutsch: „Nach dem Brexit werden die gleichen Regeln für Freisetzungen von GVO in die Umwelt gelten. Sie werden von den zuständigen Behörden im Vereinigten Königreich umgesetzt werden.“)

Diese Behörden sind laut Agrarministerium je nach Landesteil unterschiedlich: In England wäre demnach das Ministerium selbst zuständig, in Nordirland das dortige Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Angelegenheiten (DAERA) und in Schottland und Wales die jeweiligen Regierungen. Vor Feldversuchen mit oder der Vermarktung von gentechnisch veränderten Organismen müssten Unternehmen weiterhin die Zustimmung der Behörden einholen.

Und, so das Ministerium weiter: „Sie können GVO-Produkte nur dann für die kommerzielle Freisetzung in der EU-Umwelt exportieren, wenn sie für die die Vermarktung in der EU zugelassen sind.“ Mit anderen Worten: Für britische Biotech-Firmen würden nach dem Brexit dieselben Regeln für den Zugang zum EU-Binnenmarkt gelten wie etwa für US-amerikanische.
 

gov.uk: Boris Johnson's first speech as Prime Minister (24 July 2019)

gov.uk: PM statement on priorities for the government (25 July 2019)

Britisches Landwirtschaftsministerium DEFRA: Developing genetically modified organisms (GMOs) if there's a no deal Brexit (21.03.2019)