SPD bleibt beim Thema Gentechnik hart

31.01.2019 - Matthias Miersch, Vize-Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Haltung seiner Fraktion zum Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) bekräftigt. In einem Interview mit Agra Europe verlangte er vom Koalitionspartner CDU und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die Abmachungen im Koalitionsvertrag einzuhalten.

 Unter keinen Umständen werde man zulassen, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu molekularen Züchtungsmethoden zum Anlass für Lockerungen in der EU-Richtlinie für gentechnisch veränderte Organismen zu nehmen, zitierte top agrar online aus dem Interview. Dies wäre „genau das Gegenteil dessen, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben“, sagte Miersch demnach. Er forderte Ministerin Klöckner zudem auf, in den nächsten Wochen klarzustellen, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Umsetzung der Brüsseler Opt-out-Richtlinie – also das nationale Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen - gesetzlich geregelt werden solle. Der Gesetzentwurf dazu war bereits in der vergangenen Legislaturperiode ein Zankapfel zwischen den Regierungsparteien gewesen und wurde deshalb nicht verabschiedet. Sollte wieder nichts voran gehen, drohte Miersch dem Koalitionspartner mit Blockade: „Wenn die Ministerin im Bereich Gentechnik nicht koalitionstreu arbeitet, wird sie kein Gesetzesvorhaben im Agrarbereich mehr durchsetzen“, sagte der SPD-Politiker gegenüber Agra Europe.

 Mit dieser klaren Ansage trat Miersch Gerüchten aus informierten Kreisen entgegen, wonach sich das Bundeslandwirtschaftsministerium die Zustimmung zu nationalen Anbauverboten mit einer Zustimmung der SPD zur Änderung der Freisetzungsrichtlinie erkaufen könnte. Bereits im September 2018 hatte Miersch ähnlich deutlich zu Äußerungen Klöckners über Gentechnik Stellung bezogen.

„Wir begrüßen diese klare Haltung zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft“, sagte VLOG-Geschäftsführer Alexander Hissting. „Und wir erwarten von der Bundeslandwirtschaftsministerin, dass sie die Koalitionsvereinbarungen zum Thema Gentechnik aktiv umsetzt und nicht blockiert oder auf EU-Ebene dagegen arbeitet.“

 

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