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420.000 Unterschriften für Bewahrung der Gentechnikfreiheit

Umwelt-Staatssekretärin Bettina Hoffman bei der Unterschriftenübergabe vor dem Bundeskanzleramt

Breites Bündnis aus Umwelt, Verbraucher:innen, Land- und Lebensmittelwirtschaft

Die Unterschriften hatte ein breites Bündnis von Organisationen aus Umwelt- und Verbraucherschutz sowie der Land- und Lebensmittelwirtschaft gesammelt. Peter Röhrig vom Bio-Dachverband Bund für Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Florian Schöne vom Umwelt-Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und Georg Janßen von der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL) betonten bei der Übergabe die Bedeutung der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft.

Staatssekretärin sagt Unterstützung zu

Sie appellierten an die Bundesregierung, ein „Verwässern“ des geltenden Gentechnikrechts durch die EU-Kommission nicht zuzulassen. Umwelt-Staatssekretärin Bettina Hoffmann sagte dafür Unterstützung aus Umwelt- und Agrarministerium zu.

EU-Kommission steht unter intensiver Beobachtung

„Die breite Beteiligung an der Petition macht klar, dass die EU-Kommission hier unter intensiver öffentlicher Beobachtung steht und auf keinen Fall klammheimlich die Gentechnik-Regeln aufweichen kann und darf. Schon gar nicht in Form eines absurden ‚Deals‘, von dem zuletzt zu hören war, bei dem den EU-Staaten ein laxerer Umgang mit Gentechnik im Tausch gegen Verschärfungen bei Pestiziden in Aussicht gestellt worden sein soll“, kommentiert Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG).

Umwelt- und Agrarministerium unterstützen Gentechnikfreiheit

„Gut, dass das deutsche Umwelt- und Agrarministerium offenbar nicht geneigt sind, auf solche krummen Geschäfte einzugehen, sondern im Gegenteil Vorsorgeprinzip, Transparenz, Wahlfreiheit und nicht zuletzt die gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft in Brüssel verteidigen wollen.“

Forschungsministerium neigt zu Deregulierung

Aus dem Bundesforschungsministerium gab es dagegen zuletzt Äußerungen in Richtung Zustimmung zu einer Deregulierung für neue Gentechnik. Federführend bei diesem Thema ist allerdings das Agrarministerium. Konkret wird es erst, wenn die EU-Kommission voraussichtlich 2023 einen Vorschlag vorlegt. Sollten die Ressorts darüber dann keine Einigung erzielen, müsste sich die Bundesregierung bei einer EU-Abstimmung enthalten.

BÖLW: Über 420.000 Menschen fordern Wahlfreiheit und Risikoprüfung

Agrarzeitung: BMEL will strenge Zulassungsverfahren (Abo-Artikel)

TASPO: Gentechnik: Forschungsministerium offen für neue Gesetze