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Bundestagsdebatte: Neue Koalition uneinig bei Gentechnik
Karl Bär MdB (Grüne) bei der NGT-Bundestagsdebatte am 21.05.2025
Die Grünen, die eben selbst noch den Bundesagrarminister stellten, haben sich gut wieder in der Oppositionsrolle eingefunden und das Thema Kennzeichnungspflicht und Rückverfolgbarkeit für Neue Gentechnik (NGT) mit einem sehr „schlanken“ Antrag auf die Tagesordnung einer der ersten regulären Sitzungen des neuen Bundestags gesetzt.
Karl Bär (Grüne): Über 17 Milliarden Euro Umsatz mit „Ohne GenTechnik“-Produkten
Karl Bär stellte bei der Bundestagsdebatte für die Grünen den Antrag vor. „Was kann es für ein tolles Produkt sein, das nur dann eine Chance auf dem Markt hat, wenn derjenige, der es kaufen soll, nicht weiß, was er kauft?“ fragte er an die Adresse derjenigen, die die Kennzeichnungsplicht für NGT abschaffen wollen. Ausdrücklich thematisierte Bär auch den über 17 Milliarden Euro schweren Markt mit „Ohne GenTechnik“-gesiegelten Produkten, der ohne verpflichtende Kennzeichnung bedroht wäre.
Mackensen-Geis (SPD): Abschaffung der Kennzeichnung wäre Rückschritt
Für die mitregierende SPD zog Isabel Mackensen-Geis am selben Strang: „Wenn die Europäische Kommission jetzt vorschlägt, bei Lebensmitteln aus Neuen Genomischen Techniken auf die Kennzeichnung zu verzichten, dann ist das nicht modern, sondern ein Rückschritt“.
Frauenpreiß (CDU): „Unnötige Warnhinweise“, Engelhard (CSU): Wahlfreiheit, aber ohne „Bürokratiemonster“
Für die Kanzlerpartei CDU hielt Christoph Frauenpreiß einen langen Vortrag über Chancen und Potenziale von NGT und ging nur am Rande mit den Stichworten „unnötige Warnhinweise“ und „Bürokratie“ auf das eigentliche Thema des Antrages, die Kennzeichnungspflicht, ein. Sein Fraktionskollege aus der CSU, Alexander Engelhard, versuchte sich im Spagat und forderte einerseits eine „klare Regelung, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Wahl lässt, was sie konsumieren wollen“, bezeichnete aber andererseits die geforderte Kennzeichnungspflicht entlang der gesamten Wertschöpfungskette, die das ermöglichen würde, als „Bürokratiemonster“.
Großer Klärungsbedarf bei Schwarz-Rot zu NGT-Deregulierung
Anlass der Debatte sind die Trilog-Verhandlungen zwischen Europaparlament, Ministerrat und EU-Kommission um die künftige (De-)Regulierung für NGT, die jetzt in Brüssel begonnen haben und schnell vorangehen könnten. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag gibt es keine eindeutige Festlegung zu diesem Thema. Die Ampel-Regierung hatte dazu bisher stets mit „Enthaltung“ gestimmt, was faktisch wie eine Nein-Stimme wirkte. Spätestens wenn das Trilog-Ergebnis steht, muss auch Schwarz-Rot sich dazu positionieren. Aber auch für die laufenden Trilog-Verhandlungen wäre eine klare Haltung Deutschlands hilfreich.
Die Debatte machte sehr deutlich, dass es zu diesem Thema noch großen Klärungsbedarf innerhalb der neuen Koalition gibt. Landwirtschaftsminister Rainer (CSU) und Umweltminister Schneider (SPD) haben sich bisher noch nicht öffentlich dazu geäußert. Alois Rainer hatte allerdings zumindest allgemein in seiner Regierungserklärung gesagt, die Bürger sollten „selbst entscheiden, was sie kaufen und essen möchten“.
Merz-Machtwort pro Deregulierung?
In der Bundestagsdebatte wurde von Seiten der Grünen auch die Sorge angesprochen, CDU-Kanzler Merz könne ausgerechnet bei NGT von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und mit einem „Machtwort“ eine deutsche Zustimmung auch zu einer EU-Deregulierung ohne ausreichende Regeln zum Schutz von Wirtschaft und Verbraucher:innen anordnen. Damit wäre er allerdings schlecht beraten und würde sich nicht zuletzt gegen einen großen Teil der Lebensmittelwirtschaft stellen.
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