News
Europäische Regionen fordern Überarbeitung der EU-Gentechnik-Pläne
Regionen besorgt über Risiken für Landwirtschaft und Verbraucher:innen
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) vertritt die Interessen der EU-Regionen und -Städte in Brüssel und nimmt zu neuen EU-Rechtsvorschriften Stellung, die Städte und Gemeinden betreffen. In einer vom ungarischen Europaabgeordneten Erik Konczer ausgearbeiteten Stellungnahme zu den Gentechnik-Plänen der EU-Kommission appelliert der AdR nachdrücklich an die EU-Organe, die Vorlage grundlegend zu überarbeiten. Die Vertreter:innen der Regionen warnen vor ernsthaften Risiken für die Zukunft der europäischen Agrar- und Lebensmittelsysteme und den Verbraucherschutz.
Gefahren für die gesamte Wertschöpfungskette
Der AdR sieht Gefahren für die gesamte Wertschöpfungskette in der europäischen Lebensmittelproduktion, bis hin zur Destabilisierung der Widerstandsfähigkeit der EU-Landwirtschaft. Im Einzelnen befürchtet der AdR, dass durch mangelnde Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von NGT-Pflanzen zum einen die freie Sortenauswahl der Anbauer:innen in Gefahr ist, zum anderen das Recht der Verbraucher:innen auf Wahlfreiheit beim Lebensmittelkauf. Die Regionalvertreter:innen weisen außerdem darauf hin, dass es bisher keine Regelungen zur Haftungsfrage gibt, Landwirte jedoch bei unbeabsichtigter Verunreinigung ihrer Kulturen durch NGT-Pflanzen geschützt werden müssen.
Zugang zu genetischen Ressourcen für alle
Sorteninnovationen würden auch in Zukunft dringend gebraucht, betonen die Regionen. Der AdR weist darauf hin, dass dazu unbedingt auch kleineren, traditionellen Züchtern und Saatgutfirmen der uneingeschränkte Zugang zu sämtlichen genetischen Ressourcen garantiert bleiben müsse. Die gesetzlich geregelte Nichtpatentierbarkeit von natürlichen Pflanzen und Genen sei Voraussetzung dafür.
Regionale Souveränität bei der Anwendung der Verordnung
Eine weitere Marktkonzentration im Saatgutsektor, eine zunehmende Abhängigkeit der Landwirt:innen von großen Saatgutunternehmen und zusätzliche Kosten für NGT-freies Saatgut gelte es zu verhindern, sind sich die Vertreter der Regionen einig. Sie befürchten, dass im Zuge der geplanten Neuregelung die Verfügbarkeit von gentechnikfreiem Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial abnimmt und sich Biodiversität sowie Resilienz der landwirtschaftlichen Produktionssysteme in der EU dadurch weiter verringert. Der AdR fordert deshalb das Recht für die Regionen, „die Verordnung nicht anzuwenden, um die hochwertige Lebensmittelwertschöpfungskette in ihren Gebieten zu schützen und zu erhalten“.
Regionen in Gentechnik-Debatte bisher zu wenig berücksichtigt
„Die Interessen der europäischen Regionen wurden in der aktuellen Auseinandersetzung um die EU-Regeln für neue Gentechnik bisher viel zu wenig berücksichtigt. Das zeigt auch, dass die Debatte noch längst nicht abgeschlossen ist und mehr Zeit braucht. Die berechtigte Kritik und Forderungen aus den Regionen müssen auf jeden Fall berücksichtigt werden, bevor eine Gentechnik-Neuregelung abgeschlossen wird“, erklärt Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG).
AdR-Stellungname: Neue genomische Techniken und Pflanzenvermehrungsmaterial