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Grün-Schwarz: Baden-Württemberg bleibt gentechnikfrei

Erste Kabinettssitzung, Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg

So steht es unter der Überschrift „Baden-Württemberg bleibt gentechnikfreie Region“ im „Erneuerungsvertrag Jetzt für morgen“, der am Wochenende auf Parteitagen von Grünen und CDU mit großen Mehrheiten bestätigt wurde. Landwirtschaftsminister im dritten Kretschmann-Kabinett bleibt Peter Hauk (CDU) – und damit auch Hauptzuständiger der Landesregierung für die Umsetzung der Gentechnikfreiheit. Auf Bundesebene dagegen befürworten inzwischen viele namhafte CDU-Politikerinnen und -Politiker die Anwendung neuer Gentechnik in der Landwirtschaft und auch deren Deregulierung – so auch Peter Hauks Partei- und Amtskollegin Bundesagrarministerin Julia Klöckner.

Gutes Signal für Grün-Schwarz auf Bundesebene

„Das ist ein gutes Signal für die Gentechnikpolitik einer möglichen grün-schwarzen Bundesregierung“, kommentiert VLOG-Geschäftsführer Alexander Hissting. Die Positionierung der neuen Bundesregierung dürfte auch entscheidende Bedeutung haben für die künftige Regulierung neuer Gentechnik-Verfahren auf EU-Ebene. „Die ,Ohne Gentechnik‘- und Bio-Lebensmittelwirtschaft ist auf klare Regeln angewiesen. Nur wenn auch neue Gentechnik wie CRISPR weiter ganz klar als Gentechnik gilt und gekennzeichnet wird, können wir die Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher an gentechnikfreie Produkte erfüllen“, so Hissting.

In neuen grün-schwarzen Koalitionsvertrag steht dazu sehr eindeutig wörtlich: „Wir halten bei den neuen gentechnischen Methoden am strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip  fest“ und „in Baden-Württemberg werden keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut“.

Koalition auch gegen Import von Gentechnik-Futtermitteln

Grüne und CDU sprechen sich darüber hinaus unter anderem auch gegen den Import von Gentechnik-Futtermitteln aus: „Agro-Gentechnik wollen wir weder auf unseren Tellern noch auf unseren  Äckern, in unseren Wäldern oder im Futter unserer Tiere – das gilt sowohl für hier produzierte als auch für importierte Produkte“. Der VLOG wird aufmerksam verfolgen, mit welchen konkreten Maßnahmen Minister Peter Hauk dieses politische Ziel umsetzt.

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