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Koalitionsvertrag: Positive Signale für „Ohne Gentechnik“ und Verbraucher:innen

Dazu erklärt Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG):

„Der Koalitionsvertrag enthält durchaus positive Signale für die gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft und für Verbraucherinnen und Verbraucher. Dass auch Chancen neuer Gentechnik darin benannt werden und ihre Anwendung ,regulatorisch erleichtert‘ werden soll, war zu erwarten. Wichtiger für uns ist aber, dass Transparenz, Vorsorge und Selbstbestimmung für Verbraucherinnen und Verbraucher ausdrücklich adressiert werden. Damit verpflichtet sich Schwarz-Rot im Grunde auf die Minimalanforderung einer vollständigen Kennzeichnungspflicht auch für neue Gentechnik.

Wenn die bisherige bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) neue Bundesagrarministerin wird, hat sie mit diesem Koalitionsvertrag eine gute Grundlage dafür, die ,Kennzeichnungspflicht von Pflanzen und Erzeugnissen aller NGT-Kategorien‘ umzusetzen, die sie erklärtermaßen ausdrücklich unterstützt.

Bei CSU-Politiker:innen gehört ein zurückhaltender Umgang mit Gentechnik seit Jahrzehnten zu ihrer politischen DNA. Michaela Kaniber könnte hier nahtlos bei ihrer Amtsvorgängerin und Parteifreundin Ilse Aigner anknüpfen, die 2009 das staatlich initiierte ,Ohne GenTechnik‘-Siegel aus der Taufe gehoben hat.

Eine vollkommen zügellose Gentechnik-Deregulierung, wie sie EU-Kommission und die knappe Mehrheit im Ministerrat bisher wollen, kann die künftige Bundesregierung auf Basis dieses Koalitionsvertrages jedenfalls nicht unterstützen.“

Auszüge aus dem Koalitionsvertrag mit Bezug zum Thema Gentechnik

• „Die Biotechnologie wird als Schlüsselindustrie gefördert und ihre Anwendungen werden regulatorisch erleichtert, auch mit Blick auf die neuen genomischen Techniken.“
• „Wir schaffen praxistaugliche Regelungen und schlanke Verfahren und sind offen für Innovationen. Wir schützen den selbstbestimmten Verbraucher umfassend und vorsorgend.“
• „Unserer Politik liegt ein differenziertes Verbraucherbild zugrunde. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen selbstbestimmt entscheiden können. Wir unterstützen sie durch starke Rechte, Transparenz und Information, Beratung und Bildung, Schutz und Vorsorge.“

Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag 2025 zwischen CDU, CSU und SPD