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Niedersachsen: Neue Koalition für Gentechnikfreiheit
Designierte Landes-Agrarministerin Miriam Staudte, Foto: Sven Brauers
Rot-Grün will Niedersachsen gentechnikfrei halten, kündigen die Koalitionspartner in ihrem Vertrag an. Gentechnik-Anbau und -Forschung sollen nicht mit Landesmitteln gefördert werden. Darüber hinaus will das wichtige Agrar-Bundesland sich dafür einsetzen, dass die seit vielen Jahren überfällige sogenannte „Opt-out-Richtlinie“ der EU, die nationale Gentechnik-Anbauverbote ermöglicht, auf Bundesebene umgesetzt wird.
Miriam Staudte (Grüne) wird neue Landwirtschaftsministerin
Federführend wird Miriam Staudte (Grüne) sich als neue Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz um dieses Thema kümmern. Auch ihr Vor-Vorgänger in diesem Amt und Parteikollege Christian Meyer wird in der neuen Regierung als Minister für Umwelt und Klimaschutz inhaltliche Berührungspunkte dazu haben. Bereits zu seiner Amtszeit während der letzten rot-grünen Koalition 2013-2017 war Niedersachsen dem Bündnis der gentechnikfreien Regionen beigetreten.
Wichtiges Signal über Niedersachsen hinaus
„Das klare Bekenntnis zur Gentechnikfreiheit aus einem der wichtigsten Agrar-Bundesländer ist ein sehr erfreuliches Signal über Niedersachsen hinaus“, kommentiert VLOG-Geschäftsführer Alexander Hissting. „Die Bundesländer spielen eine entscheidende Rolle in Sachen Gentechnik, wenn es konkret wird. Niedersachsen kann jetzt mit dafür sorgen, dass bei der Überwachung von Saatgut, Futter- und Lebensmitteln schnellstmöglich auch auf Verunreinigungen mit illegaler neuer Gentechnik geprüft wird“.
Über den Bundesrat haben die Bundesländer darüber hinaus auch Einfluss auf bundespolitische Weichenstelllungen, und damit letzten Endes auch auf EU-Politik. „Miriam Staudte und die neue rot-grüne Koalition in Niedersachsen können und sollten die Bundesregierung tatkräftig dabei unterstützen, die von der EU-Kommission geplante Gentechnik-Deregulierung abzuwenden“, so Alexander Hissting.
Auszug aus dem niedersächsischen Koalitionsvertrag zum Thema Gentechnik (S. 51-52):
„Unter der letzten rot-grünen Koalition ist Niedersachsen dem Bündnis der gentechnikfreien Regionen beigetreten. Wir wollen Niedersachsen gentechnikfrei halten. Eine Förderung des Anbaus oder der Forschung an grüner Gentechnik mit Landesmitteln lehnen wir ab. Wir werden uns in diesem Zusammenhang auf Bundesebene für eine nationale Umsetzung der Opt-Out-Richtlinie, die EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit einräumt, auf ihren Territorien das Freisetzen von gentechnisch veränderten Organismen zu untersagen, einsetzen.“
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