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Özdemir will Gentechnik-Deregulierung nicht zustimmen
Özdemir: Milliardenschweren Markt nicht zerstören
Ich möchte, dass weiterhin jeder für sich entscheiden kann, Produkte mit oder ohne Gentechnik zu nutzen. Wer gentechnikfrei wirtschaften möchte, ob konventionell oder ökologisch, soll dies auch in Zukunft tun können. Dafür brauchen wir Regeln für die Koexistenz, damit ein funktionierender, milliardenschwerer Markt nicht zerstört wird.“ sagte Cem Özdemir (Grüne) laut Medienberichten. Zuvor hatte Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sich erneut für die Deregulierungspläne ausgesprochen.
Minister stellt sich auf Seite von Verbraucher:innen und Lebensmittelwirtschaft
„Es ist gut, dass Cem Özdemir sich klar für Koexistenz, Transparenz und gegen die Abschaffung der Gentechnik-Kennzeichnung ausspricht. Damit stellt sich der Minister auf die Seite von Verbraucher:innen und der Lebensmittelwirtschaft. Auch die vielbeschworene ,Wissenschaft‘ steht keinesfalls geschlossen hinter einer Deregulierung, wie oft behauptet wird“, kommentiert Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG).
Noch mehr Einsatz in Brüssel gegen Deregulierung nötig
„Özdemir hat mit diesem Statement zugleich deutlich klargestellt, dass in Deutschland das Landwirtschaftsministerium federführend in Sachen Gentechnik ist – und nicht etwa das Forschungsministerium. Als zuständiger Minister eines der wichtigsten EU-Staaten muss er sich auch in Brüssel noch stärker dafür einsetzen, dass es keine Mehrheit für die Deregulierung gibt, und zwar auch nicht mit kosmetischen Änderungen.“
Vorabstimmung im Agrarministerrat am 11.12.2023
Am 11.12.2023 soll im EU-Agrarministerrat eine erste Vorabstimmung zu den Gentechnik-Deregulierungsplänen der EU-Kommission stattfinden. Danach wird es vor einer möglichen endgültigen Entscheidung weitere Abstimmungen im Europaparlament und einen Austausch zwischen EU-Kommission, Parlament und Ministerrat (Trilog) geben.
Cem Özdemirs Aussagen deuten auf eine Enthaltung Deutschlands in dieser Abstimmung hin – wegen des Koalitionspartners FDP, der für die Deregulierung ist. Das bewirkt im komplexen EU-Abstimmungsprozedere allerdings zunächst dasselbe wie eine Nein-Stimme – allerdings hätte die eine stärkere Signalwirkung auf andere, noch unentschlossene EU-Staaten.
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