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Pro-Gentechnik-Votum: Europaabgeordnete sollten sich nicht beirren lassen
Umweltausschuss (ENVI) des Europaparlamentes, European Union 2024, Source: EP
CSU lässt bayerische Unternehmen im Stich
„Es ist enttäuschend, dass sich ausgerechnet der Umweltausschuss gegen Transparenz und Wahlfreiheit bei Gentechnik ausspricht. Ganz besonders enttäuschend ist aber, dass gerade auch die bayerischen CSU-Europaabgeordneten (MdEP) gegen Kennzeichnung, Risikoprüfung und Koexistenzregeln gestimmt haben – während ihre Partei sich in Bayern wie eh und je als Vorkämpferin der Gentechnikfreiheit inszeniert, die sich von Brüssel nichts vorschreiben lässt. Dass CSU-Vize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber ein Gespräch mit der Unternehmensinitiative für Wahlfreiheit bei Gentechnik im Essen bisher abgelehnt hat, ist ein Armutszeugnis. Die CSU lässt die bayerischen Unternehmen im Stich“, kommentiert Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG).
Özdemir könnte weitere EU-Staaten von Bedeutung von Wahlfreiheit und ‚Ohne Gentechnik‘ überzeugen
„Alle anderen Europaabgeordneten sollten sich von diesem Votum nicht beirren lassen und sich zur Abstimmung im Februar ihre eigene Meinung bilden. Die Mehrheit im Umweltausschuss war nicht überwältigend. Es ist noch längst nicht aller Tage Abend. Unter den Mitgliedsstaaten ist der Widerstand gegen die Abschaffung von Gentechnik-Kennzeichnung und Koexistenzmaßnahmen weiter stabil. Das gilt insbesondere auch für Deutschland, wie Landwirtschaftsminister Cem Özdemir im Rahmen der Grünen Woche in Berlin erneut bestätigt hat. Mit seinem Bekenntnis zu Wahlfreiheit und zur ‚Ohne Gentechnik‘- und Bio-Wirtschaft könnte Özdemir auch weitere EU-Staaten überzeugen, seinen Kurs zu unterstützen.“
Abstimmung im Europaparlament Anfang Februar 2024
Die eigentliche Abstimmung zur Gentechnik-Neuregulierung im EP soll voraussichtlich Anfang Februar 2024 stattfinden. Die Europaabgeordneten sind dabei nicht an das Ausschussvotum gebunden. Selbst wenn es dort ebenfalls eine Mehrheit gegen transparente Gentechnik-Regeln geben sollte, wäre die Entscheidung damit noch lange nicht gefallen. Unter den EU-Staaten gibt es bisher keine Mehrheit für die Gentechnik-Deregulierung, wie sich im Dezember 2023 bei einer Abstimmung im Agrarministerrat zeigte. Daran dürfte sich zunächst wenig ändern.
Über 200 Unternehmen fordern Wahlfreiheit bei Gentechnik im Essen
LebensmittelZeitung: Umweltausschuss stimmt für Lockerung von Gentechnik
agrarheute: Mehrheit stimmt für EU-Gentechniknovelle: Ökolandbau bleibt außen vor
Informationsdienst Gentechnik: Neue Gentechnik: Umweltauschuss lehnt Transparenz und Wahlfreiheit ab