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VLOG-Mitgliederversammlung und Fachtagung: Vorstand bestätigt
Staatssekretärin Silvia Bender (BMEL) und VLOG-Geschäftsführer Alexander Hissting bei der MV 2022
Alle drei Jahre wird der VLOG-Vorstand neu gewählt. Die bisherigen Mitglieder Dr. Juliane Falzmann (Rewe), Barbara Fiedler (Goldsteig-Käsereien), Bernhard Stoll (Kraftfutterwerk Kehl), Dr. Michael Südbeck (PHW Group) und Christoph Zimmer (Bioland e.V.) stellten sich erneut zur Wahl und wurden von den VLOG-Mitgliedern deutlich bestätigt. Ein weiterer Bewerber erhielt weniger Stimmen und wurde nicht gewählt, da der Vorstand auf fünf Personen festgelegt ist. Dr. Juliane Falzmann, die erst kürzlich für Karin Voß (Edeka) in den Vorstand nachgerückt war, wurde erstmals von den Mitgliedern bestätigt.
Staatssekretärin Silvia Bender: Unterstützung aus dem Ministerium
Zum Auftakt der Mitgliederversammlung (MV) hielt Staatssekretärin Silvia Bender aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ein Grußwort. Darin würdigte sie die Erfolgsgeschichte von „Ohne Gentechnik“ und VLOG und sicherte die Unterstützung durch die Bundesregierung zu, ausdrücklich auch im Namen von Minister Cem Özdemir.
Mit Blick auf den laufenden EU-Gentechnik-Neuregulierungsprozess sagte Silvia Bender: „Wir werden uns als BMEL ganz klar dafür einsetzen, dass das bestehende Schutzniveau beibehalten wird, auch für die neuen Techniken“. Transparenz, Wahlfreiheit und Kennzeichnungspflicht müssten auf jeden Fall erhalten bleiben.
Erstmals zusätzliche „Ohne Gentechnik“-Fachtagung
Am Nachmittag fand erstmals eine zusätzliche „Ohne Gentechnik“-Fachtagung statt, bei der neben VLOG-Mitgliedern auch Vertreter:innen von Ministerien, Behörden, Bundestagsfraktionen, Verbänden und Medien zu Gast waren. Diese Tagung wurde gefördert durch den Kongressfonds der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.
Anbau und alternative Exportwege: Spannende Einblicke aus der Ukraine
Vitaly Kushnir vom ukrainischen Agrarunternehmen ATK Group gab einen Einblick in die beeindruckenden Anstrengungen seines Landes, auch in Kriegszeiten die landwirtschaftliche Produktion und den Export von Agrargütern wie gentechnikfreien Futtermitteln unter extrem erschwerten Bedingungen aufrechtzuerhalten. Beides findet weiter satt. Der Export konnte nach der Blockade der Schwarzmeerhäfen über alternative Routen inzwischen stark gesteigert werden. Er läuft jetzt zu einem großen Teil per Bahn über ein Umschlagsterminal in Polen, wo die Güter von ukrainischen Breitspur-Waggons auf mitteleuropäische Normalspur-Waggons umgeladen werden.
BfN: Einstufung neuer Gentechnik als „Gentechnik“ ist folgerichtig
Im Anschluss erklärte Dr. Samson Simon, Stellvertretender Fachgebietsleiter „Bewertung gentechnisch veränderter Organismen/Vollzug Gentechnikgesetz“ im Bundesamt für Naturschutz (BfN) sehr anschaulich, weshalb die neuen Gentechnik-Verfahren eindeutig als Gentechnik zu betrachten sind. Auch „risikolos“ oder „naturidentisch“, wie oft von Befürwortern behauptet, seien deren Produkte nicht per se. Das EuGH-Urteil von 2018, wonach auch für neuere Gentechnik dieselben Regeln gelten wie für alle anderen Gentechnik-Verfahren, sei deshalb fachlich folgerichtig und habe im BfN niemanden überrascht.
Podiumsdiskussion zur EU-Gentechnik-Neuregulierung: Risiko oder Chance?
Dieser Vortrag bot eine gute Grundlage für die abschließende Podiumsdiskussion mit Eva Bell (BMEL), Daniela Wannemacher (BUND) und den Bundestagsabgeordneten Karl Bär (Grüne) und Albert Stegemann (CDU), die von der Journalistin Daniela Siebert moderiert wurde
Thema war die Frage, wie eine EU-Neureglung der Gentechnik im Sinne von Verbraucher:innen und „Ohne Gentechnik“-Wirtschaft gelingen kann. Einigkeit herrschte darüber, dass die Verbraucher:innen das Recht haben, zu wissen, wie ihre Lebensmittel hergestellt wurden. Albert Stegemann vertrat jedoch den Standpunkt, dass zunächst geklärt werden müsse, bei welchen der neuen Verfahren es sich tatsächlich um Gentechnik handele. Diese Frage war für die anderen Podiumsteilnehmer durch das EuGH-Urteil eindeutig geklärt.
Unterschiedliche Einschätzungen gab es zu der Frage, ob die EU-Neuregulierung eher „Risiko“ oder „Chance“ sei. Schließlich sei es auch denkbar, dass die Neuregulierung zu noch besserer Transparenz führe als die bisherigen Regeln. Eva Bell bekräftigte nochmals, dass das BMEL sich für den Fortbestand von Kennzeichnungspflicht, Transparenz und Wahlfreiheit auch mit Blich auf neue Gentechnik einsetzen werde. Wie das im Einzelnen mit dem Koalitionspartner FDP gelingen kann, der dazu eine ganz andere Haltung vertritt, werde sich erst zeigen, wenn ein konkreter Vorschlag der EU-Kommission vorliege.
Da es sich um eine Regelung auf EU-Ebene handelt, hängt das Ergebnis auch von der Positionierung der anderen Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments ab, die sich aber zum großen Teil noch nicht absehen lässt. Es bleibt daher wichtig, dass der „Ohne Gentechnik“-Sektor sich deutlich Gehör verschafft – etwa durch Beteiligung am EU-Konsultationsprozess, der noch bis 22.07.2022 läuft.