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Ein Jahr EuGH-Urteil zur Gentechnik - VLOG: Neue Gentechnik muss als Gentechnik reguliert bleiben

Deshalb haben der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) und die in der gentechnikfreien Landund Lebensmittelwirtschaft tätigen Unternehmen die Entscheidung des EuGH begrüßt. Allerdings zeigte sich in der Folgezeit, dass die EU-Kommission wenig für den Vollzug der Entscheidung unternahm. Statt dessen sendete sie Signale aus, dass sie das EU-Gentechnikrecht ändern und die Neue Gentechnik davon ausnehmen wolle. Zum Jahrestag der EuGH-Entscheidung fordert der VLOG deshalb die neue EUKommission auf, das Urteil zügig umzusetzen und es nicht zu verwässern. Die EU-Kommission müsse insbesondere die Forschung zu Nachweismethoden von neuen GVO vorantreiben und für Importkontrollen von Agrargütern aus solchen Ländern sorgen, in denen neue GVO angebaut würden. Zudem müsse ein weltweites Transparenzregister eingerichtet werden, in das alle alten wie auch neuen gentechnisch veränderten Organismen einzutragen seien.

„Verbraucher wollen keine Gentechnik im Essen, die Lebensmittelindustrie will keine Verarbeiten und der Lebensmittelhandel will ihnen keine verkaufen. Die Grundlage dafür ist das EU-Gentechnikrecht. Allen Bestrebungen, die Neue Gentechnik aus der geltenden Gesetzgebung heraus zu nehmen, erteilen wir eine Absage“, sagt Alexander Hissting, VLOG-Geschäftsführer. Er warnt die Kommission auch vor dem Glaubwürdigkeitsverlust, der mit einer Änderung des Gentechnikrechts einherginge: „Niemand wird einer gentechnikkritischen Öffentlichkeit vermitteln können, dass gentechnische Verfahren, die das oberste europäische Gericht als Gentechnik eingestuft hat, aufgrund einer Gesetzesänderung plötzlich keine mehr sein sollen.“