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Fachveröffentlichung: Schutzregeln für „Ohne Gentechnik“ mit EU-Recht kompatibel

Das zeigt der neue juristische Fachbeitrag „Koexistenz mit Neuer Gentechnik – nationale Regelungsspielräume nach der NGT-Verordnung“ von Dr. Georg Buchholz in der renommierten Fachzeitschrift „Lebensmittel und Recht“. Der Autor hatte bereits im Juli 2026 in einem Gutachten für den Verband Lebensmittel ohne Gentechnik ausführlich dargelegt, dass die bestehenden nationalen Schutzregeln beim Anbau von Getechnik-Pflanzen, die sogennannten „Koexistenzaßnahmen“ wie Abstandsregeln, Informationspflichten und Standortregister auch für Neue Gentechnik (NGT) weiterhin gelten können und müssen, gerade auch für die Kategorie „NGT1“. 

Beim Anbau von NGT1 sind diese Regeln besonders wichtig zum Schutz von „Ohne Gentechnik“ und Bio vor gentechnischen Verunreinigungen, da es bei dieser neu definierten Gentechnik-Kategorie keine Kennzeichnungspflicht mehr über das Saatgut hinaus geben wird. Dennoch gelten sie ausdrücklich rechtlich weiterhin als „gentechnisch veränderte Organismen“ (GVO) und müssen bei der Bio- und „Ohne Gentechnik“-Produktion ausgeschlossen werden.

Das ist unstrittig und wird auch vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) bestätigt. Das Ministerium sieht jedoch bisher „mit Blick auf NGT-Pflanzen der Kategorie 1 keinen Spielraum für nationale Koexistenzmaßnahmen“, da es sich bei der NGT-Verordnung um einen „vollharmonisierenden Rechtsakt“ handele, der „keine explizite Ermächtigung zugunsten der Mitgliedstaaten zum Erlass von Koexistenzmaßnahmen“ vorsehe.

In seinem neuen Fachbeitrag schreibt der Gentechnikrechtsexperte Dr. Georg Buchholz dazu, die Kommission setze sogar ausdrücklich voraus, dass es auch für NGT-1-Pflanzen nicht harmonisierte Bereiche gibt, indem sie verlange, dass die Mitgliedstaaten „beim Erlass nationaler Maßnahmen zu nicht harmonisierten Aspekten“ die Gleichwertigkeit der NGT-1-Pflanzen mit konventionellen Pflanzen berücksichtigten. 

Laut dem Autor sind „allein die nationalen Zulassungs- und Pflichtkennzeichnungsvorschriften durch die NGT-Verordnung vollständig harmonisiert“. Ansonsten sei der Regelungsspielraum der Mitgliedstaaten nur nach den allgemeinen Regelungen über den Anwendungsvorrang des Unionsrechts eingeschränkt. „Deshalb gelten nationale Haftungs-, Koexistenz- und Naturschutzregelungen für GVO weiterhin auch für NGT-1-Pflanzen, solange der nationale Gesetzgeber diese Pflanzen nicht ausdrücklich ausnimmt und Unionsrecht nicht entgegensteht“, so Dr. Georg Buchholz.

Kernaussagen des Fachbeitrags „Koexistenz mit Neuer Gentechnik – nationale Regelungsspielräume nach der NGT-Verordnung“ in Lebensmittel & Recht (LMuR) 5/2026

• Nach Verabschiedung der neuen EU-NGT-Verordnung (NGT-VO) gelten auch NGT1 weiterhin als gentechnisch veränderte Organismen (GVO)
   
• Die NGT-VO bedeutet keine umfassende „Vollharmonisierung“, nur die nationalen Zulassungs- und Pflichtkennzeichnungsvorschriften werden dadurch vollständig harmonisiert
   
• Auch mit neuer NGT-VO gelten weiterhin viele nationale Gentechnik-Koexistenzregeln:
  
  • Die im deutschen Recht verankerten Haftungsregeln für GVO gelten auch für NGT1, wenn eine Eigentumsbeeinträchtigung durch einen NGT1-Eintrag vorliegt.
  
  • Nationale Maßnahmen zum Schutz vor unbeabsichtigtem Vorhandensein von GVO-Einträgen haben weiterhin Bestand. Zu den Maßnahmen gehören die Informationspflicht der Nachbarbetriebe durch diejenigen, die GVO anbauen, und das Einhalten von Abstandsregeln beim Anbau durch den Betrieb, der GVO anbaut.
  
  • Solange NGT1-Pflanzen vom Anwendungsbereich der Regelung über das Standortregister in § 16a GenTG nicht explizit ausgenommen werden, gelten deren Anforderungen deshalb weiterhin auch für NGT1-Pflanzen.
  
  • Die NGT-VO schließt eine Kennzeichnungspflicht von NGT1 – mit Ausnahme von Saatgut – aus. Dennoch ist es möglich und sinnvoll, dass Nationalstaaten Regelungen zur vertraglichen Aufklärungspflicht treffen, wonach Informationen über den NGT1-Status von Ware entlang der Lieferkette weitergereicht werden muss.
   
• Naturschutzrechtliche Regelungen zu GVO in den Mitgliedsländern haben auch für NGT1 weiterhin Bestand. Dies betrifft z.B. Anbauverbote in bestimmten naturschutzrelevanten Regionen oder Abstandsregeln von GVO-Anbau zu solchen naturschutzrelevanten Flächen.

LMuR - Lebensmittel & Recht, Ausgabe 5/2026

Rechtsgutachten: Bisherige Schutzregeln gelten auch für Neue Gentechnik

Infodienst Gentechnik: Koexistenz mit Gentechnik-Pflanzen weiter national regelbar