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Gentechnik-Kennzeichnung erhalten: Unternehmen schreiben Brandbrief an EU-Parlamentarier
Die Beratungen zur Neuregulierung Neuer Gentechnik (NGT) laufen derzeit auf Hochtouren. Am 03.12.2025 soll in Brüssel eine weitere sogenannte „Trilog“-Runde zwischen Ministerrat, Europaparlament (EP) und EU-Kommission stattfinden, bei der die amtierende dänische Ratspräsidentschaft unbedingt eine Einigung erzielen will.
Thema Kennzeichnung droht unterzugehen
Das Thema Kennzeichnung droht dabei vollständig unterzugehen, obwohl das Europaparlament in seiner Position eine vollständige Kennzeichnungspflicht auch für alle NGT bis zum Endprodukt fordert. Nach den Vorstellungen von EU-Kommission und Ministerrat soll bei sogenannten „NGT-1“ schon beim Saatgut Schluss sein mit der Kennzeichnung.
Deshalb wenden sich hochrangige Vertreter:innen der Unternehmen REWE, dm, Alnatura, dennree und Rapunzel in dieser heißen Phase der Beratungen nochmals gezielt an drei EU-Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP, aus Deutschland gehören CDU und CSU dazu), der größten Fraktion im EP. Jessica Polfjärd aus Schweden spielt als EP-Verhandlungsführerin für NGT dabei eine Schlüsselrolle, Manfred Weber (CSU) ist als Fraktionsvorsitzender maßgeblich für die Positionierung seiner Fraktion, und Stefan Köhler (CSU) kennt sich als Fachpolitiker mit den Details aus.
Unternehmen erinnern Abgeordnete an Parlaments-Position
Die Unternehmen fordern die drei Politiker:innen auf, einem möglichen Trilog-Verhandlungsergebnis nur dann zuzustimmen, „wenn darin die Wahlfreiheit gesichert bleibt – mit vollständiger Kennzeichnungspflicht, Rückverfolgbarkeit und Koexistenzmaßnahmen für NGT“ – und erinnern Polfjärd, Weber und Köhler an die beschlossene Mehrheitsposition des EP: „Bitte vertreten Sie bei den Trilog-Verhandlungen auf EU-Ebene zur Regelung neuer genomischer Techniken (NGT) die Positionierung des EP nachdrücklich und ohne Einschränkung!“
Bei den EP-Abstimmungen zu NGT im April 2024 hatte ausgerechnet EVP-Fraktionschef Weber abweichend von der eigenen Fraktionslinie gegen eine Deregulierung ohne Kennzeichnungspflicht gestimmt, also ganz im Sinne der Unternehmen. Daran erinnern sie ihn in ihrem Schreiben und fordern ihn auf, jetzt seine ganze Fraktion auf diesen Kurs mitzunehmen.
EVP sollte Wirtschaftsinteressen im Blick haben
„Dass sich die Unternehmen REWE, dm, Alnatura, dennree und Rapunzel gemeinsam und öffentlich mit ihren klaren Forderungen an die drei entscheidenden EVP-Angeordneten wenden, ist schon bemerkenswert und macht die Dringlichkeit sehr anschaulich. Gerade die EVP sollte doch die Wirtschaftsinteressen im Blick haben. Eine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für einen großen Teil der künftigen Gentechnik-Lebensmittel würde der gesamten europäischen Lebensmittelwirtschaft schaden, nicht nur ‚Ohne Gentechnik‘ und Bio“, kommentiert Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG).
Bundesregierung weiter ohne Position: Erneute Enthaltung?
Die deutsche Bundesregierung hat unterdessen auch eine Woche vor der womöglich finalen Brüsseler Trilog-Runde noch immer keine gemeinsame Position gefunden. Das zeigte sich gestern in drei Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Landwirtschaft, Umwelt sowie Justiz und Verbraucherschutz.
Das Agrarministerium tendiert demzufolge zu einer Zustimmung, das Justizministerium hat offenbar keine klare Position, während das Umweltministerium nach wie vor fordert, Risikoprüfung, Koexistenzmaßnahmen und Kennzeichnung auch für alle Arten von NGT beizubehalten. Es könnte also darauf hinauslaufen, dass Deutschland sich am Ende in Brüssel erneut der Stimme enthalten muss in Sachen Neue Gentechnik, obwohl die Merz-Regierung dieses unpopuläre „German vote“ eigentlich vermeiden will. Eine Enthaltung würde faktisch wie eine Nein-Stimme wirken. Ob das allerdings genügen würde, um die mehrheitliche Zustimmung zur NGT-Deregulierung im Ministerrat zu verhindern, ist unklar.
Offener Brief von REWE, dm, Alnatura, dennree, Rapunzel: Wahlfreiheit bei neuer Gentechnik erhalten!
Table-Media: Neue Gentechniken: Rewe und dm pochen auf Kennzeichnungspflicht
Tagesspiegel Background: Unternehmen pochen auf Kennzeichnung neuer Gentechnik
Lebensmittelzeitung: Rewe, dm und Co. insistieren auf Gentechnik-Kennzeichnung
Lebensmittelpraxis: Lebensmittelfirmen fordern Kennzeichnungspflicht für neue Gentechnik