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Muss EU-Gentechnik-Befragung wiederholt werden?
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, Foto: European Union / EC - Audiovisual Service 2021
Neben der öffentlichen und allgemein zugänglichen Konsultation von Mai bis Juli hat die EU-Kommission im Sommer 2022 eine weitere, „gezielte Befragung“ zum Thema durchführen lassen, die sich europaweit nur an rund 400 ausgewählte Organisationen richtete. Welche das waren und wie sie ausgewählt wurden, ist bisher nicht öffentlich bekannt.
Undurchsichtige Exklusiv-Umfrage
Die Fragen waren auch in dieser undurchsichtigen Exklusiv-Umfrage ähnlich einseitig und voreingenommen formuliert wie schon zuvor bei der öffentlichen Konsultation. Die eindeutigen Deregulierungsabsichten der EU-Kommission wurden hier nochmals deutlicher in konkreten politischen „Szenarien“. Das Schema der Befragung machte eine Beantwortung außerhalb der vorgegebenen Deregulierungslogik nahezu unmöglich.
Teilnahme an voreingenommener Befragung abgelehnt
Deshalb haben jetzt 40 Verbände und Organisationen unter anderem aus konventioneller und ökologischer Land- und Lebensmittelwirtschaft, Umweltschutz und Wissenschaft, darunter ENGA, ARGE Gentechnik-frei, IFOAM, BÖLW, Verbraucherzentrale, Greenpeace und Friends of the Earth, an EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides geschrieben und fordern eine zumindest teilweise Wiederholung des Konsultationsverfahrens. Die meisten von ihnen haben eine Teilnahme an der „gezielten Befragung“ in dieser Form von vornherein abgelehnt oder sie wieder zurückgezogen.
Nachhaltigkeit und Risiko miteinander vermengt
Die 40 Organisationen werfen der EU-Kommission außerdem vor, die Konsultation basiere auf Meinungen und Spekulationen. Nachhaltigkeitsbewertung und Risikobewertung würden unsachgemäß miteinander vermengt. Bei vielen wissenschaftlichen Berater:innen bestünden zudem Interessenkonflikte – wie vor Kurzem die Grünen-Fraktion im Europaparlament untersucht und berichtet hatte.
Intransparente Deregulierung würde EU-Kommission selbst schaden
„Diesen einhelligen und eindringlichen, breit getragenen Einspruch aus Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz, muss die EU-Kommission ernst nehmen. Es braucht eine wirklich ergebnisoffene Konsultation für dieses wichtige Thema. Ein intransparentes Deregulierungsverfahren schadet am Ende allen, nicht zuletzt dem Ansehen der Kommission selbst“, kommentiert VLOG-Geschäftsführer Alexander Hissting.
Open letter: European Commission’s biased road to deregulation of new GMOs (04.10.2022)
Offener Brief: Fatale Fehler bei EU-Konsultation zu Neuer Gentechnik in Landwirtschaft (PM von Global 2000)
ZEIT Online: Zu nah an der Saatgutlobby?
AbL bewertet brisante Gentechnik-Deregulierungspläne der EU-Kommission
Einseitige Fragen: EU-Konsultation zu neuer Gentechnik gestartet