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Österreich: AMA-Siegel wird nicht komplett gentechnikfrei

17.07.2019 - Die Agrarmarkt Austria (AMA) soll ihr Güte-Siegel für österreichische Agrarprodukte nur dann vergeben dürfen, wenn diese gentechnikfrei hergestellt wurden. So sieht es ein Antrag vor, den die SPÖ in das österreichische Parlament, den Nationalrat, einbrachte. Doch eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte eine Befassung vor der Sommerpause ab, was Greenpeace Österreich heftig kritisierte.

Die Umweltorganisation setzt sich seit Monaten vehement dafür ein, das staatliche AMA-Gütesiegel komplett gentechnikfrei zu machen. Bei Eiern, Milch und Geflügel schreiben die AMA-Richtlinien eine gentechnikfreie Fütterung verbindlich vor. Bei Schweine- und Rindfleisch gibt es dagegen nur ein freiwilliges Modul für eine gentechnikfreie Fütterung. Im Juni hatte Greenpeace eine repräsentative Umfrage zum AMA-Gütesiegel durchführen lassen. Darin forderten 96 Prozent der Befragten, dass für tierische Produkte mit AMA-Gütesiegel keine gentechnisch veränderten Futtermittel verwendet werden dürften. Knapp zwei Drittel der Teilnehmer waren der Ansicht, das staatliche Gütesiegel garantiere Gentechnikfreiheit. 84 Prozent würden tierische Produkte, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln erzeugt wurden, nicht kaufen. Nach Angaben von Greenpace werden in Österreich jährlich rund fünf Millionen Schweine geschlachtet, von denen die Hälfte mit AMA-Gütesiegel vermarktet wird. Diese AMA-Schweine würden, so Greenpeace, „routinemäßig mit gentechnisch verändertem Soja gefüttert“. Die Umweltorganisation forderte deshalb bei der Vorstellung der Befragung „alle Parlamentsparteien dazu auf, den Willen der Österreicherinnen und Österreicher umzusetzen und das AMA-Gesetz dementsprechend zu ändern“.

Dem kam die sozialdemokratische SPÖ nach und brachte am 2. Juli einen Antrag ein, der die Gentechnikfreiheit im AMA-Gesetz verankert hätte. Eine Mehrheit aus Volkspartei (ÖVP), Freiheitlichen (FPÖ) und Liberalen (Neos) beschloss, diesen Antrag nicht in der Sitzung am 4.Juli zu entscheiden, sondern in den Landwirtschaftsausschuss zu verweisen. Die drei Parteien hätten „damit klar gegen den Willen der breiten Bevölkerung gestimmt”, sagte Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace. Er forderte die Parteien auf, die Zeit über den Sommer zu nutzen, „um bei der Nationalratssitzung im September doch noch die Gentechnikfreiheit bei dem staatlichen Gütesiegel zu beschließen.“ Österreich wählt Ende September ein neues Parlament, davor tagt der Nationalat nur noch einmal.

Die Chancen auf eine Einigung sind allerdings gering. Schon im März 2019 hatte die SPÖ einen Antrag eingebracht, der die Regierung aufforderte, das AMA-Gesetz entsprechend zu ändern. Er wurde damals ebenfalls abgelehnt. Die ÖVP argumentierte damals, dass eine solche Vorgabe nur Sinn mache, wenn die Mehrkosten der gentechnikfreien Fütterung abgedeckt seien und die Konsument auch zu diesen Produkten greifen würden. Kauften sie statt dessen importiertes, mit Gentechnik-Soja erzeugtes billigeres Fleisch, sei nichts gewonnen. Gegen eine Einigung im September spricht auch, dass der Nationalrat für die Beratung des SPÖ-Antrag keine Frist gesetzt hat. Denn vordringlich behandeln wird das Parlament auf seiner letzten Sitzung 27 Anträge, die über den Sommer von den Ausschüssen verpflichtend beraten werden müssen.

Greenpeace: ÖVP, FPÖ und NEOS verhindern Gentechnikfreiheit bei AMA-Gütesiegel (04.07.2019)

Greenpeace-Umfrage: Gentechnik-Futtermittel beim AMA-Gütesiegel (Juni 2019)

SPÖ: Antrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Marktordnungsstelle "Agrarmarkt Austria" (AMA-Gesetz 1992), BGBI. Nr. 376/1992, geändert wird

VLOG: Österreich: Greenpeace macht Druck für gentechnikfreies Schweinefleisch (19.03.2019)