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Slowakei erwägt Klage gegen EU-Gentechnik-Deregulierung
Peter Sudovský (Slovakia without GMO) und Samuel Matejička (quid est VERITAS) übergaben am 14.07.2026 in Bratislava Richard Takáč das an ihn und Ministerpräsident Robert Fico gerichtete Schreiben mit Unterschriften von 300 Wissenschaftler:innen und Organisationen aus der ganzen EU. Auch der VLOG hat das Schreiben unterzeichnet.
„Die Regierung wird entscheiden, ob die Slowakische Republik klagen wird. Und wenn sie klagt, werden wir uns an den Gerichtshof der EU wenden“, so Minister Takáč bei einer Pressekonferenz. Die Slowakische Republik und ihre Vertreter:innen hätten bei jeder Gelegenheit gegen die EU-Gentechnik-Deregulierung gestimmt.
In der Slowakei gibt es einen besonders breiten gesellschaftlichen Konsens bei diesem Thema. So haben sämtliche ihrer EU-Parlamentarier aller Parteien gegen die EU-Deregulierung für NGT gestimmt. Zahlreiche Medien bis hin zu den abendlichen TV-Hauptnachrichtensendungen berichteten über die Initiative und die mögliche Klage des Landes.
Ein rechtliches Vorgehen gegen die neue Gentechnik-Verordnung hätte durchaus gute Erfolgsaussichten, wie mehrere Rechtsgutachten mit unterschiedlichen Schwerpunkten belegen. Ihnen zufolge verstoßen die neuen Regeln gegen Vorsorgeprinzip, Carthagena-Protokoll, gegen Rechte auf Verbraucherschutz und -information sowie das EuGH-Urteil zu NGT von 2018. Der jetzt an Minister Takáč überreichte neue Appell nimmt alle diese Argumentationen auf und fordert die die slowakische Regierung auf, beim EuGH Klage einzureichen.
Appell an die slowakische Regierung (Original, Slowakisch)
Appell an die slowakische Regierung (KI-gestützte Englische Übersetzung)
aktuality.sk: Die Slowakei erwägt eine Klage gegen Brüssel wegen GVO (Slowakisch)
Sita: Regierung wird die Möglichkeit einer Klage gegen die EU prüfen (Slowakisch)