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Verbietet Polen Gentechnik in Futtermitteln?

- Die polnische Regierung will gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Futtermitteln zum 1. Januar 2021 verbieten. Ob es dazu kommt, ist offen. Die polnische Futtermittelindustrie läuft Sturm gegen das Verbot, und auch die EU-Kommission könnte etwas dagegen haben.

Bereits 2006 hatte die polnische Regierung in ihrem Futtermittelgesetz festgeschrieben, GVO in der Fütterung zu verbieten. Die Frist dafür wurde mehrmals nach hinten verschoben, zuletzt 2018. Seither gilt für den Einsatz von GV-Soja im Futtertrog eine bis Ende 2020 befristete Ausnahmegenehmigung. Damit würde das Verbot gentechnisch veränderter Futtermittel zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Top agrar online berichtete, dass die Handelskammern der Händler, Getreideverarbeiter und Futtermittelproduzenten in einem offenen Brief an Premierminister Mateusz Morawiecki appelliert hätten, das Verbot erneut zu verschieben. Ein Bann transgener Pflanzen im Futter würde mangels ausreichender Alternativen und dementsprechend stark steigender Futterkosten zu Lasten der polnischen Tierhalter und der nachgelagerten Sektoren gehen, begründeten sie ihren Appell. Zwar hatte die polnische Regierung jahrelang den Anbau von Leguminosen und die breitere Nutzung von Rapsschrot im Mischfutter gefördert. Doch als das geplante Verbot 2018 zuletzt verschoben wurde, importierte Polen immer noch zwei Millionen Tonnen Sojaschrot.

Dennoch könnte ein Importverbot für GVO auch eine Chance sein. Polen hat seit Anfang 2020 eine nationale „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung und ist damit gut aufgestellt für den stetig wachsenden europäischen Markt an gentechnikfreien tierischen Lebensmitteln. Das betrifft vor allem Geflügelfleisch – Polen ist hier der größte Produzent in der EU. Bei Schweinen fürchtet die polnische Futtermittelindustrie verstärkte Importe von billigem mit GVO-Futter erzeugtem Fleisch aus Dänemark oder Deutschland.

Versuche der Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau Sachsen-Anhalt haben aber gezeigt, dass eine Fütterung von Mastschweinen ganz ohne Soja möglich ist, wobei die bessere Futterverwertung die Mehrkosten für das Futter ausglich.
Fraglich ist, ob die EU-Kommission ein nationalesVerbot EU-weit zugelassener GV-Futtermittel stillschweigend hinnehmen würde. Schließlich handelt es sich dabei um einen Eingriff in den Binnenmarkt.

Im Zuge der Diskussion um nationale GVO-Anbauverbote 2015 wurden Vorschläge verworfen, den Mitgliedsstaaten auch Verwendungsverbote für zugelassene GVO zu ermöglichen. Mit Polen würde sich ein erster Mitgliedsstaat dieses Recht herausnehmen und könnte Nachahmer finden. Offizielle Äußerungen von EU-Gremien sind bisher nicht bekannt.

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