News

Verzögerung bei EU-Gentechnik-Neuregulierung?

Foto: EU

EU-Regulierungskontrolleure sollen Folgenabschätzung bemängelt haben

Ursprünglich wollte die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Gentechnik-Neuregelung am 7. Juni 2023 vorlegen. So steht es nach wie vor in ihrem Arbeitsplan. Doch Insidern zufolge hat der EU-Ausschuss für Regulierungskontrolle (Regulatory Scrutiny Board), der die Qualität der Folgenabschätzungen der Kommission überwacht, den Vorschlag und dessen Folgenabschätzung zurück in die Entwurfsphase verwiesen. Grund soll die nicht ausreichende Bewertung der Auswirkungen auf das Verbrauchervertrauen, den Bio-Sektor, die Umwelt und die Gesundheit sein. Deshalb wird eine Verzögerung mindestens bis Ende Juni oder später erwartet.

Umweltminister:innen mahnten EU-Kommission

Im März 2023 hatten die Umweltminister:innen mehrerer EU-Staaten bei einem Ratstreffen in Brüssel angemahnt, dass verpflichtende Risikobewertung und Kennzeichnung auch weiterhin für neue Gentechnik-Verfahren gelten müssten. „Das Bestreben der EU-Kommission, die Risikoprüfung für Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken hergestellt sind, abzuschwächen, geht in die falsche Richtung“, hieß es dazu aus dem deutschen Umweltministerium.

Auch deutsches Agrarministerium gegen Gentechnik-Deregulierung

Bei einer Konferenz zum Thema Gentechnik-Nachweisverfahren hatte zuvor Agrar-Staatssekretärin Silvia Bender erneut klargestellt, dass auch das deutsche Bundeslandwirtschaftsministerium gegen eine Gentechnik-Deregulierung ist.

Österreich besonders aktiv für Risikoprüfung und Kennzeichnung

Auf die Tagesordnung des EU-Umweltministerrats hatte das traditionell besonders gentechnikkritische Österreich dieses Anliegen gesetzt. Dessen Umweltministerin Leonore Gewessler und Verbraucherschutzminister Johannes Rauch legten kürzlich in einem Brief an die zuständige EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nach und forderten die Beibehaltung von Sicherheitsprüfung und Kennzeichnungspflicht für alle gentechnisch veränderten Produkte.

GMO Deregulation Delayed – Where Are We At, Where Might We Be Going?

Grüne Gentechnik: Lemke und andere Gegner bremsen

Bundesregierung kritisiert geplante EU-Lockerungen bei Gentechnik

Bundesagrarministerium lehnt Gentechnik-Liberalisierung ab

Gentechnik: Gewessler und Rauch fordern Kennzeichnungspflicht

ARGE Gentechnik-frei fordert klare Grenzen für Neue Gentechnik