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Agrarministerkonferenz: Etliche Bundesländer wollen Gentechnik-Kennzeichnung aushebeln
Protest bei der AMK in Baden-Baden, Foto: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, AbL e.V.
Bei der Bundesländer-Agrarministerkonferenz (AMK) vom 26.-28.03.2025 in Baden-Baden stand auch das Thema Neue Gentechnik (NGT) auf der Tagesordnung. Einig waren sich die Länder-Agrarminister nur in der Ablehnung von Patenten auf NGT-Pflanzen. Zu weiteren Aspekten gaben verschiedene Gruppen von Bundesländern unterschiedliche „Protokollerklärungen“ ab. Die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern die künftige Bundesregierung ausdrücklich auf, sich gegen die vom EU-Parlament geforderte umfassende Kennzeichnungspflicht für neue Gentechnik einzusetzen.
Einigkeit beim Patentierungsverbot
Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) kommentiert: „Beim Thema ,Neue Gentechnik‘ (NGT) sind sich die Bundesländer offensichtlich uneinig, wie die drei unterschiedlichen Protokollerklärungen zeigen. Einigkeit herrscht allein bei der Forderung nach einem Patentierungsverbot für NGT-Pflanzen, was zu begrüßen ist."
Bundesländer-Gruppe radikaler als EU-Kommission und Ministerrat
“Dass aber die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sich ausdrücklich und im Widerspruch zum EU-Parlament gegen eine Kennzeichnungspflicht für NGT aussprechen und sie sogar radikaler als EU-Kommission und Ministerrat – gegen den ausdrücklichen Willen der Branche – auch im Biolandbau zulassen wollen, ist erschreckend. Damit stellen sich diese Bundesländer gegen Transparenz und Wahlfreiheit, gegen die Interessen von 94 Prozent der Verbraucher:innen und gegen die Lebensmittelwirtschaft, insbesondere gegen ,Ohne Gentechnik‘ und Bio.”
Unverständliche Positionierung
“Besonders unverständlich ist die Unterstützung dieser Position durch Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, in denen die Grünen Teil der Landesregierung sind. In Baden-Württemberg ist Gentechnikfreiheit sogar ausdrücklich im aktuellen Koalitionsvertrag festgeschrieben. Weitere der Länder sind erklärtermaßen nach wie vor ,gentechnikfreie Regionen‘. Im Saarland hat die heutige Regierungschefin Anke Rehlinger die entsprechende Erklärung 2013 selbst in ihrer damaligen Funktion als Umwelt- und Verbraucherschutzministerin unterzeichnet.”
Großer Erklärungs- und Korrekturbedarf
"Das ist ein Schlag ins Gesicht der Verbraucherinnen und Verbraucher und eines großen Teils der Lebensmittelwirtschaft, die seit vielen Jahren in eine transparente, gentechnikfreie Produktion auch in diesen Bundesländern investiert hat. Die Regierungen von Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen müssen sich jetzt dringend zu dieser Positionierung erklären und sie im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Lebensmittelwirtschaft korrigieren. Eine vollständige Kennzeichnungspflicht auch für Neue Gentechnik ist eine absolute Mindestanforderung an neue Gentechnik-Regeln für die EU.“
Laut der „Naturbewusstseinsstudie“ des Bundesamts für Naturschutz wollen 94 Prozent der Erwachsenen in Deutschland eine verpflichtende Kennzeichnung auch von Lebensmitteln, die mit neuen gentechnischen Verfahren hergestellt wurden.
In den letzten Jahren haben zahlreiche Unternehmen aus allen Bereichen der Lebensmittelwirtschaft – von Branchenriesen bis zu Kleinbetrieben – immer wieder in Offenen Briefen und Statements klare Regeln für Transparenz, Wahlfreiheit und Koexistenz in Sachen Gentechnik gefordert. Insbesondere verlangen die Unternehmen eine umfassende Kennzeichnungspflicht über die gesamte Wertschöpfungskette bis zum Endprodukt – exakt das Gegenteil davon haben jetzt die genannten Bundesländer als Protokollerklärung verabschiedet.
Auf EU-Ebene starten in Kürze die Trilog-Verhandlungen zwischen Europaparlament, Ministerrat und EU-Kommission zu den künftigen Regeln für neue Gentechnik. Das Europaparlament fordert dabei eine umfassende NGT-Kennzeichnungspflicht.
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