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Baden-Württemberg-Wahl: Parteien kontrovers zur Gentechnik
Winfried Kretschmann, Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg, Lizenz CC BY-NC-ND 2.0
Grüne: Landwirtschaft und Gesellschaft zusammenrücken – gentechnikfrei
Die Grünen, Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, äußern sich darin sehr klar für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Baden-Württemberg, gegen Gentechnik-Anbauzulassungen und auch gegen Freilandversuche. In Kantinen und Mensen der Landeseinrichtungen wollen die Grünen Bio- und „Ohne GenTechnik“-Produkte priorisieren. Außerdem weist die Partei darauf hin, dass gentechnisch veränderte Lebens-und Futtermittel gesellschaftlich nicht akzeptiert sind – es sei aber „höchste Zeit, dass Landwirtschaft und Gesellschaft wieder enger zusammenrücken“.
CDU betont "Potenzial" neuer Gentechnik
Der aktuelle Junior-Koalitionspartner CDU weicht der Frage nach gentechnikfreien Kantinen wortreich aus und äußert nur sehr knapp, dass man an gentechnikfreiem Tierfutter in Landeseinrichtungen „grundsätzlich festhalten“ wolle. Ansonsten betont die CDU ausdrücklich das Potenzial von neuer Gentechnik und Forschung daran. Gegen Gentechnik-Anbauzulassungen und Freilandversuche will sich die Partei deshalb nicht aussprechen.
SPD gegen Freilandversuche und Anbauzulassungen
Die SPD wiederum antwortet klar und knapp deutlich gentechnikkritisch, für Gentechnikfreiheit in Landeseinrichtungen und gegen Freilandversuche und Anbauzulassungen. Dabei wird vor allem Soja erwähnt, deren vermehrter Anbau in Baden-Württemberg und in Deutschland insgesamt die Sozialdemokraten ansonsten begrüßen.
FDP für Deregulierung und Anbau
Die traditionell gentechnikaffine FDP will dagegen eine – wie sie sie es nennt –„fortschrittsorientierte“ Neu- beziehungsweise Deregulierung insbesondere von neuer Gentechnik und deren Kennzeichnung. Die Freien Demokraten sind für Gentechnik-Freilandversuche und auch für generelle Anbauzulassungen. Außerdem nutzt die Partei ihre umfangreiche Antwort dafür, erneut ihre Vorwürfe gegen „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung zu platzieren. Und schließlich breitet die FDP gar die neueste Erzählung der Gentechnik-Anhänger ein weiteres Mal aus, in der sie einer direkte Linie von Corona-Impfstoff zu angeblichen Wunderpflanzen ziehen. Dass beides wenig miteinander zu tun hat, wird dabei geflissentlich ignoriert.
Thema Gentechnik als Wahlkampf-Stoff 2021?
Bei der Gentechnik liegen die Positionen der Parteien damit zum Teil weit auseinander, was nach der Wahl die Stuttgarter Koalitionsverhandlungen zu diesem Thema in fast allen Konstellationen nicht leicht, in jedem Fall aber spannend machen dürfte. Neu ist dabei vor allem, dass die CDU sich inzwischen wieder recht offen für Gentechnik-Pflanzen ausspricht – und das sogar im traditionell gentechnikkritischen Baden-Württemberg.
Gentechnik und insbesondere die künftige Regulierung ihrer neueren Spielarten wie CRISPR und Co hat also durchaus Potenzial als Wahlkampfstoff im Superwahljahr 2021 – bis hin zur Bundestagswahl im September. Im April wird die Debatte mit Veröffentlichung der EU-Befragungsstudie dazu an Fahrt aufnehmen. Auch die Diskussion um Nachweisverfahren für „Neue Gentechnik“-Produkte spielt eine Rolle. Um den Parteien die Bedeutung des Themas und die Wünsche und Interessen dazu von Verbraucher*innen, Land- und Lebensmittelwirtschaft zu verdeutlichen, sind Befragungen wie die aktuelle des Aktionsbündnis Gentechnikfreie Landwirtschaft ein gutes Mittel für die Zivilgesellschaft – sei es für Verbände, Unternehmen oder auch Einzelpersonen.
SWP: Wie sich die Parteien zur Gentechnik positionieren
VLOG: Neue Gentechnik: Nachweisverfahren anwenden, Gentechnikfreiheit sichern!
VLOG: Grüne stehen zu "Ohne Gentechnik"