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Bundestagswahl 2025: Welche Gentechnik-Politik bekommen wir?

- Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, was die Parteien in Sachen Gentechnik vorhaben. Noch-Agrarminister Özdemir bekennt sich erneut zu Transparenz und Wahlfreiheit. Gentechnikkritische Verbände starten eine E-Mail-Aktion zur Wahl.

Die meisten der bisherigen Bundestagsparteien haben sich in ihren Wahlprogrammen auch zum Thema Gentechnik und insbesondere Neue Gentechnik geäußert. Von einigen der wegen des vorgezogenen Wahltermins mit besonders heißer Nadel gestrickten Papiere liegen bisher nur Entwurfsfassungen vor.

Das steht in den Wahlprogrammen

Die bisher deutlichen Wahl-Umfragefavoriten von CDU/CSU wollen eine „praxistaugliche“ Regulierung Neuer Gentechnik, die sie lieber „neue Züchtungstechnologien“ nennen. Das lässt viel Interpretationsspielraum, dürfte aber als tendenzielle Befürwortung der geplanten EU-Deregulierung gemeint sein.

Im Wahlprogramm der Noch-Kanzlerpartei SPD steht dagegen überhaupt nichts zum Thema Gentechnik und Pflanzenzüchtung. Vor der letzten Bundestagswahl 2021 hatte sich der damalige Kanzlerkandidat Olaf Scholz noch ausdrücklich für Wahlfreiheit und Transparenz mit Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht ausgesprochen.

Die Grünen benennen als einzige Partei ausdrücklich die Bedeutung gentechnikfreier Lebensmittel und von deren Herstellung. Konkret fordern sie Kennzeichnungspflicht für gentechnisch verändertes Saatgut und Lebensmittel und sprechen sich gegen Patente auf Pflanzen, Tiere, Saatgut und Gene aus.

Die FDP betont die Chancen von „neuen Züchtungsmethoden wie der Genschere CRISPRCas9“ und will sie nutzen. Solange sie noch Teil der Ampel war, hat die FDP versucht, die Bundesregierung zu einer Zustimmung zu den EU-Deregulierungsplänen zu drängen.

Die Linke will den Anbau von Gentechnik-Pflanzen verbieten und für Neue Gentechnik dieselben Regeln wie für „alte“ – was praktisch bedeutet würde, das Gentechnikrecht zu lassen, wie es ist und auf jede De- oder Neuregulierung zu verzichten.

Özdemir bleibt für Wahlfreiheit, aber nicht Minister

Noch-Agrarminister Cem Özdemir hat sich Anfang der Woche in Brüssel am Rande des EU-Agrarministerrats erneut zu Transparenz und Wahlfreiheit bei Gentechnik bekannt. Dem neuen Vorschlag zur Deregulierung aus Polen würde er demzufolge nicht zustimmen, da darin unter anderem weiterhin die durchgehende Gentechnik-Kennzeichnungspflicht fehlt.

Doch Özdemirs Tage als Landwirtschaftsminister sind gezählt, zumindest das ist sicher. Egal wie die Wahl ausgeht, denn er hat andere Pläne. Insider halten es außerdem für unwahrscheinlich, dass das Ministerium wieder von den Grünen besetzt wird, auch im Falle einer Regierungsbeteiligung. CSU-Chef Markus Söder hat dagegen bereits seinen Favoriten für diesen klassischen CSU-Ministerposten nominiert: Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes.

Auch künftige Bundesregierung uneins in Sachen Gentechnik?

Aber die Ressortbesetzung wird natürlich auch 2025 erst nach der Koalitionsbildung erfolgen. Mit Blick auf künftige EU-Abstimmungen wird sich womöglich gar nicht viel ändern: Sehr wahrscheinlich wird es auch in der nächsten Koalition unterschiedliche Haltungen zur Gentechnik-Deregulierung geben. Und das würde wie bisher „Enthaltung“ bedeuten.

Verbände starten E-Mail-Aktion zur Bundestagswahl

Mehrere Verbände wie Bioland, AbL und IG Saatgut haben zum Wahlkampf eine E-Mail-Aktion gestartet. Mit einem einfachen Online-Tool kann jede:r direkt per E-Mail die Spitzenkandiat:innen der Parteien auffordern, sich für Kennzeichnung und Risikoprüfung bei Neuer Gentechnik einzusetzen.

Auszüge aus den Bundestagswahlprogrammen und -entwürfen 2025

CDU

Moderne Pflanzenzüchtung. Wir sorgen dafür, dass sich Digitalisierung, Präzisionslandwirtschaft und Pflanzenzüchtung entfalten können. Die Regulierung neuer Züchtungstechnologien muss praxistauglich sein. Moderne Instrumente der Züchtung wie „Smart Breeding“ unterstützen wir.

Grüne

Gentechnikfreie Lebensmittel sind für viele Verbraucher*innen wichtig. Damit das möglich bleibt, müssen alle, die gentechnikfrei arbeiten wollen, das auch in Zukunft können. Dafür ist entscheidend, dass es keine Patente auf Leben gibt: Pflanzen, Tiere, Saatgut und Gene dürfen nicht patentiert werden, auch nicht in digitalisierter Form. Und es braucht eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch verändertes Saatgut und Lebensmittel.

FDP

Die Möglichkeiten von neuen Züchtungsmethoden wie der Genschere CRISPRCas9 wollen wir nutzen. Solche biotechnologischen Verfahren erweitern den landwirtschaftlichen Werkzeugkasten. Mit ihnen können wir landwirtschaftliche Produktivität und Umweltschutz vereinen.

Die Linke

Pflanzenzüchtung: Patente auf Leben verbieten, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen unterbinden. Auch die sogenannten modernen Verfahren der Gentechnik, wie zum Beispiel die Genschere, müssen den gleichen Kontrollen und Regularien unterliegen wie die älteren Verfahren.

LPB: Übersicht über die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025

Bioland: Mail-Aktion zur Bundestagswahl